Konsolidierung

Erst investieren und dann sparen?

Schwarzenbek. "Uns geht es nicht um einen Sitz mehr in der Stadtvertretung, sondern um Lösungen für die Stadt. Wir sind für Transparenz, Wahrheit und Klarheit. Die verkrusteten, alten Strukturen müssen aufgebrochen werden."

Konrad Freiberg, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins zeigte am Mittwochabend Elan in der ersten von ihm geleiteten Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten in Schwarzenbek. Fünf Neuzugänge stärken seit dem Sommer den Ortsverein, der auf 67 Mitglieder angewachsen ist. Die Sozialdemokraten gaben sich zum ersten Mal eine Satzung, stellten den neuen Internetauftritt vor ( www.spd-net-sh.de/rz/schwarzenbek ) und wählten Rüdiger Jekubik zum Schriftführer

Mehr als eine Stunde lang diskutierten sie in Schröders Hotel über die Konsolidierung des Haushaltes und verabschiedeten ein Positionspapier. Es erläutert auf drei Seiten die Situation der Stadt, die Position der SPD und die Wichtigkeit der Konsolidierung: Schwarzenbek verliere immer mehr seine Selbstbestimmung. Das Land setze die Daumenschraube an, damit bis 2015 auch tatsächlich jedes Jahr 2 Millionen Euro aus der Landeshauptstadt fließen. Nur so könne die Stadt ihre Schulden - Kredite in Höhe von 14 Millionen Euro und Verbindlichkeiten für Investitionen in Höhe von weiteren 30 Millionen Euro - in den Griff bekommen. Dafür müssten aber 600 000 Euro im Jahr eingespart werden, insgesamt 1,8 Millionen Euro. Davon sei die Stadt meilenweit entfernt.

Keine Sparvorschläge

In dem umfangreichen Positionspapier der SPD sind allerdings auch keine Sparmaßnahmen zu finden. Klar wird aber gesagt, was die SPD nicht will. Die Konsolidierung dürfe nicht der Weiterentwicklung der Stadt zuwider laufen oder das soziale und kulturelle Zusammenleben gefährden. Sie dürfe nicht zu Lasten der Bürger gehen oder die Stadt zurückwerfen. Deshalb lehnen die Mitglieder kostenpflichtige Parkplätze am Bahnhof und in der Innenstadt ab, ebenso die Einstellung der festen Grundschulzeiten, die Streichung der Theatervorstellungen der Kleinen Bühne und der Schulsozialarbeit.

Ebenso gibt es kein Ja zum Verkauf des Amtsrichterhauses, solange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, das kulturelle Angebot dort zu erhalten. Alternativ käme für die SPD eine Vermietung infrage. Kritisch werden auch Steuererhöhungen gesehen. Die Grundsteuer B steigt nach dem Willen des Finanzausschusses von 380 auf 390 Prozent, die Gewerbesteuer von 380 auf 395 Prozent. Allerdings zahlen von 1100 in Schwarzenbek ansässigen Unternehmen 800 gar keine Gewerbesteuer und viele nur einige Hundert Euro. Es gibt lediglich neun Unternehmen, die mehr als 50 000 Euro zahlen. Außerdem steigt die Hundesteuer von 110 auf 120 Euro im Jahr und die Vergnügungssteuer von 9,5 auf 12 Prozent.

Bei weiteren Erhöhungen wäre für die SPD die Grenze bei 400 Prozent (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) erreicht. Heiner Wilhelmi: "Die Grundsteuererhöhung trifft jeden, auch die Einzelhändler, weil die Nebenkosten umgelegt werden." In der Diskussion machten die Mitglieder deutlich, wo man noch beim Sparen ansetzen muss.

Personalkosten senken

Dazu zählen die Personalkosten. Allerdings sei eine pauschale Einsparung von fünf Prozent der Personalkosten mit der SPD nicht machbar. "So geht man mit Menschen nicht um", sagte Freiberg. Stattdessen soll geprüft werden, von welchen Verwaltungsaufgaben man sich trennen kann oder welche zusammengelegt werden können.

Wie schwer der Spagat der Konsolidierung ist, machte Helge Harms deutlich: "Es geht um Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben. Aber wir sollten auch investieren, beispielsweise in kostensparende Straßenbeleuchtung. Wir haben den Wirtschaftsförderer eingespart, aber eigentlich brauchen wir ihn, um Einnahmen zu generieren."

Heute ist die Haushaltskonsolidierung Tagesordnungspunkt 17 in der Sitzung der Stadtvertreter. Sie beginnt um 18 Uhr im Gymnasium.