Sparplan

Ist die Konsolidierung jetzt gescheitert?

Schwarzenbek (cus). Mit einer Pressemitteilung hat der SPD-Vorsitzende Konrad Freiberg den Druck auf die Mitglieder des morgen um 18 Uhr im Rathaus tagenden Haupt- und Finanzausschusses erhöht. Für die SPD gebe es bei der Haushaltskonsolidierung eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe.

Gemeint sind Parkgebühren, aber auch eine weitere Erhöhung von Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer sowie Vorschläge zur Einstellung der Schulsozialarbeit. Freiberg: "Eine Konsolidierung um jeden Preis wird es mit uns nicht geben."

Was der SPD-Vorsitzende beim Verfassen seiner Pressemitteilung noch nicht wusste: Die Stadtverwaltung hat neue Unterlagen zur Sitzung bereitgestellt. Demnach hat das Innenministerium die von der Verwaltung geplanten Sparvorschläge rigoros zusammengestrichen: In den von der Stadt zu erbringenden Eigenanteil dürfen die Mehrerträge aus Gewerbe- und Hundesteuer nicht einfließen. Zwar liegen die Hebesätze über den vom Ministerium verlangten Mindestsatz, aber sie wurden schon vor dem Stichtag im Jahr 2011 angehoben.

Bisher war man in der Verwaltung davon ausgegangen, die Sparziele erreichen zu können. Bis zum Jahr 2015 muss die Stadt, um Landeszuschüsse für die Entschuldung zu erhalten, 1,8 Millionen Euro einsparen, zum Ende des Vertrages im Jahr 2018 insgesamt etwa drei Millionen Euro. Doch jetzt fehlen am städtischen Eigenanteil 845 060 Euro. Als Möglichkeit, diese Lücke zu schließen, bietet Kämmerin Ute Borchers-Seelig eine Anhebung der Gewerbesteuer von derzeit 380 auf 435 Prozentpunkte ab dem Jahr 2015 an. Das brächte etwa 724 000 Euro Mehreinnahmen (zum Vergleich: Die Hebesätze liegen in Glinde bei 380 Prozentpunkte, Geesthacht 375, Lauenburg und Reinbek jeweils 370, Ratzeburg und Mölln 350).

Da dies noch nicht ausreicht, schlägt die Kämmerin auch eine Erhöhung der Grundsteuer von derzeit 370 auf 410 Prozentpunkte (Mehreinnahme: 155 000 Euro) vor. Sollten die Politiker die Hebesätze nicht so stark anheben wollen, könne man auch die Zuschüsse für die Festen Grundschulzeiten (47 500 Euro jährlich) oder die Kleine Bühne (40 900 Euro) einstellen.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Kommunalpolitiker jetzt dem von Anfang an umstrittenen Konsolidierungsvertrag mit dem Land eine endgültige Absage erteilen. Eine Möglichkeit, die die Kämmerin in ihrem Beschlussvorschlag ausdrücklich auch anbietet.