Parkgebühren

Sollen jetzt die Bürger die Zeche zahlen?

Schwarzenbek (cus). Bevor das Land der Stadt bei der Entschuldung hilft, muss Schwarzenbek selber alle Einnahmequellen ausnutzen - dazu zählen auch die Parkgebühren.

Seit Jahren weigern sich die Kommunalpolitiker jedoch standhaft, Parkautomaten aufzustellen und verzichteten so auf 10 000 Euro bei den jährlichen Schlüsselzuweisungen.

Im Rahmen des Konsolidierungsvertrages drängt Kiel die Stadt jedoch, diese Einnahmequelle zu nutzen. "Wie soll das gehen", fragt FWS-Fraktionschef Eberhard Schröder. Der Großteil der innerstädtischen Parkplätze sei in privater Hand. Würde die Stadt auf den wenigen öffentlichen Stellplätzen Gebühren erheben, würden die Autofahrer auf andere Plätze ausweichen oder gar die Innenstadt ganz meiden und ihre Einkäufe im Lupuspark erledigen. Schröder fordert, dass die Vertreter des Innenministeriums sich vor Ort von der Situation überzeugen sollen und die Forderung fallen lassen. Eine Gelegenheit dazu bietet sich am Dienstag, 23. Oktober: Zur Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss werden um 18 Uhr auch Vertreter aus Kiel im Rathaus erwartet.

Im Vorfeld der letzten Stadtverordnetensitzung, auf der das Thema Konsolidierung vertagt wurde, hatte der SPD-Vorsitzende Konrad Freiberg Flugblätter verteilt. Die SPD, so Freiberg, sehe die Notwendigkeit der Haushaltssanierung. Diese dürfe aber nicht durch einseitige Belastungen der Bürger erfolgen, erteilte er Parkgebühren in der Innenstadt und am Bahnhof eine Absage. Die etwa 250 Park&Ride-Plätze wären tatsächlich die einzige Fläche, auf der sich relativ einfach Parkautomaten installieren ließen. "Das würde jedoch allen Bemühungen, den ÖPNV zu stärken, zuwider laufen", so Schröder. Vielleicht sind die Parkgebühren aber auch bald vom Tisch: Aktuell wird in Kiel an einer Neufassung des Konsolidierungsgesetzes mit kürzen Laufzeiten und geringeren Summen gearbeitet.