Drehleiter

Freie Wähler und SPD fordern Aufklärung

Schwarzenbek (cus). Die Diskussion um die Drehleiter ist auch nach dem Stadtverordnetenbeschluss zur Neubeschaffung nicht zu Ende.

In Anfragen an den Bürgervorsteher wollen Freie Wähler (FWS) und SPD wissen, wer wann von den neuen Fördermöglichkeiten Kenntnis hatte.

Wie berichtet, hatte die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Wladow in der Sitzung am 27. September einen Sonderfonds vorgestellt, aus dem bis zu 450 000 Euro als Zuschuss fließen könnten. In einem Brief an Bürgervorsteher Karsten Beckmann (CDU) will der stellvertretende FWS-Fraktionschef Bernhard Böttel nun geklärt wissen, wann der Bürgermeister von dieser Fördermöglichkeit wusste und warum Wladow und nicht er dies den Politikern mitgeteilt habe. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Konrad Freiberg spricht gar von einer "geplanten bzw. zugelassenen Inszenierung".

Während Böttel um Antwort zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 30. November bittet, will Freiberg seine Fragen bereits während der Einwohnerversammlung am 1. November geklärt wissen: Neben dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme geht es ihm um die Frage, ob der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden wäre, wenn die Ausschreibung wie zunächst geplant im August erfolgt wäre.

Nach Informationen unserer Zeitung ist der Sonderfonds nicht neu. Die Möglichkeit, Drehleitern zu bezuschussen, wurde aber erst vor einigen Wochen eingerichtet. Darüber informiert wurden jedoch nur die Konsolidierungsgemeinden, die die Anschaffung bereits in ihrem Haushalt aufgeführt hatten.