Bürgermeister

"Da können wir ja gleich gehen"

Schwarzenbek (sh). Wenn es um die Sanierung des Haushalts der hoch verschuldeten Stadt Schwarzenbek geht, kochen die Emotionen bei den Politikern naturgemäß hoch. Auf der jüngsten Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses hagelte es von mehreren Seiten Kritik an Bürgermeister Frank Ruppert.

Der Verwaltungschef war mit Kämmerin Ute Borchers-Seelig zu einem Gespräch über die Konsolidierung im Kieler Innenministerium. Mit Vorschlägen, die mit den Politikern nicht abgestimmt waren - so der Vorwurf. "Die Tabelle mit den Zahlen haben wir nie gesehen, bevor sie damit losgegangen sind", bemängelte Susanne Heyer-Borchelt (SDP). "Mir fehlen die Worte. Wir wollten gemeinsam ein Konzept entwickeln, Bei solchen Alleingängen können wir ja gleich nach Hause gehen", fügte Matthias Schirmacher (Grüne) hinzu.

Hintergrund: Die Politiker hatten Parkgebühren in der Innenstadt und am Bahnhof mehrfach abgelehnt, da die Kosten für Parkautomaten und deren Wartung hoch sind. Außerdem fürchten sie, dass weniger Kunden zum Einkaufen in die Stadt kommen und Pendler die Bahn meiden könnten, wenn sie dort für das Parken zahlen müssen. Jetzt steht aber genau dieser Punkt im Konzept. "Das war nicht unsere Idee, es ist eine Forderung aus Kiel", sagte Ruppert. Die vom Innenministerium geschätzte Summe der Einnahmen in Höhe von gut 86 000 Euro ist eine Zahl, die vor einiger Zeit bereits bei einer Modellrechnung in der Schwarzenbeker Kämmerei ermittelt wurde. Aber der Katalog sieht noch weitere Einschnitte vor. So soll beispielsweise die Hundesteuer auf den Höchstsatz von 120 Euro steigen und die Grundsteuer B auf 370 Prozent.

Jetzt haben die Parteien einige Tage Zeit, sich in den Fraktionen mit dem Papier auseinanderzusetzen. Abschließend beraten soll es in der Stadtvertretung am Donnerstag, 27. September, (18.30 Uhr, Rathaus) werden.

Der neue SPD-Vorsitzende Konrad Freiberg hat indes bereits eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem Punkt gefordert. "Eine derartig wichtige Weichenstellung für die Stadt erfordert eine intensive politische Diskussion in der Öffentlichkeit, um eine gewisse Akzeptanz für die generelle Notwendigkeit des Sparens herzustellen", forderte der Sozialdemokrat ein.

Freiberg hat bereits in der Vergangenheit mehrfach die mangelnde Transparenz bei politischen Entscheidungen in der Stadt und die zu große Zahl von nichtöffentlichen Beratungen in den Gremien beklagt.

"Die Einführung von Parkgebühren ist eine Auflage aus Kiel" Bürgermeister Frank Ruppert nach einem Gespräch über die Haushalts-Konsolidierung