Gebührenschraube

Kommen jetzt Parkautomaten?

Schwarzenbek (sh). 2,4 Millionen Euro muss die Stadt bis 2015 einsparen und dafür auch alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.

Das ist die Auflage aus Kiel, damit es weiter Geld aus dem Konsolidierungsvertrag gibt. Bürgermeister Frank Ruppert war jetzt mit einem ersten Entwurf für die Konsolidierung des städtischen Haushalts in der Landeshauptstadt und muss wohl noch nachbessern. "Kiel will, dass wir eine Parkflächenbewirtschaftung in der Innenstadt und am Bahnhof einführen", sagte der Verwaltungschef nach dem Gespräch im Landeshaus.

Bislang hatten sich die Politiker gegen Parkgebühren entschieden, weil diese Kunden in der Innenstadt kosten würde. Am Bahnhof könnte eine Parkgebühr dazu führen, dass weniger Pendler die Bahn nutzen. Deshalb gab es keine Mehrheit für Parkgebühren. Diese Entscheidung müssen die Politiker nun überdenken. Die Kämmerei rechnet mit Einnahmen in Höhe von gut 86 000 Euro im Jahr, wenn das Parken in der City und am Bahnhof kostenpflichtig wird.

Aber in dem Konzept zur Konsolidierung gibt es noch weitere Einschnitte, die die Bürger treffen. Die Hundesteuer wird weiter von 110 Euro im Jahr 2013 auf 120 Euro in 2015 steigen. Die für Hauseigentümer wichtige Grundsteuer B soll von 380 auf 390 Prozent angehoben werden und die Gewerbesteuer von 360 auf 370 Prozent steigen.

Das Papier zur Konsolidierung wird am Dienstag, 18. September, im Haupt- und Planungsausschuss beraten. Das Gremium tagt um 18 Uhr im Rathaus.