Sitzungsgeld

Lob und Tadel für SPD/CDU-Vorstoß

"Schön, dass die beiden großen Parteien nun endlich zur Vernunft kommen", kommentiert Bernhard Hildebrandt, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, den Vorstoß der SPD- und CDU-Vorsitzenden, Josefin Francke und Frank Schmeil, die Aufwandsentschädigungen zu senken (wir berichteten).

Hildebrandt, der seit drei Jahren Kürzungen fordert, empfiehlt gar, die Bezüge noch in diesem Jahr zu senken. Anders sieht es der FWS-Vorsitzende Heinz-Werner Rose: Die Einsparungen im Bereich der Sitzungsgelder seien kein "wesentlicher Beitrag zur Haushaltssanierung". Die neuen "Mammutausschüsse" würden sogar dazu führen, dass Sitzungen länger dauern oder öfter durchgeführt werden müssen. Weiterer Kritikpunkt: Der Rechnungsprüfungsausschuss verlöre durch die Einbindung in den Haupt- und Finanzausschuss seine Unabhängigkeit.