Seniorenbeirat

Gibt es am Ende einen Kompromiss?

Schwarzenbek. "Es geht nicht nur darum, 'Musike' zu machen", sagt Hans-Dietrich Zymny. Der Vorsitzende des Seniorenbeirats und seine Mitstreiter Ulf Miehe und Jörg Scheele sind nach wie vor nachhaltig verärgert über die Absage des Sozial- und Kulturausschusses:

Der hatte ohne große Diskussionen in der vergangenen Woche dem Antrag der Senioren, ein Beirat im Sinne der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung zu werden, eine Absage erteilt, worauf der Beirat seine Mitarbeit am Seniorensommerfest absagte (wir berichteten).

Das findet am kommenden Sonntag dennoch von 14 bis 17 Uhr im Foyer des Rathauses statt. In unserer Zeitung hatte Bürgermeister Frank Ruppert das Verhalten des Seniorenbeirats, kurzfristig aus der Festvorbereitung auszusteigen, scharf kritisiert, was beim Beirat für zusätzlichen Ärger sorgte: "Ein Bürgermeister sollte ein vermittelndes Element sein - dieser treibt jedoch Keile ein", kritisiert Miehe den Verwaltungschef. Die Kommunikation zwischen Beirat, Verwaltung und Politik hakt jedoch nicht erst seit kurzem: Nach einer launigen Kolumne Rupperts, in der er die Frage nach der Notwendigkeit eines Seniorenbeirats aufwarf, hatte dieser sogar die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Von ihrer Maximalforderung nach Anerkennung als in der Gemeindeordnung vorgesehenes Gremium ist der Beirat inzwischen jedoch abgerückt. Zymny: "Derartige Beiräte gibt es nur zwei im Land. Wir wollen aber die gleichen Rechte wie sie auch die Beiräte in Geesthacht, Lauenburg oder Mölln haben." Für Zymny zählen dazu nicht unbedingt ein eigener Etat und eine Aufwandsentschädigung, wohl aber Antrag- und Rederecht in städtischen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung bei seniorenrelevanten Themen, eine Anhörung bei der Ausweisung von Baugebieten und die Wahl des Beirats per Briefwahl durch alle Senioren der Stadt.

Genau diese Forderung bereitet dem Vorsitzenden des Sozial- und Kulturausschusses Jürgen Heitmann (FWS) Probleme: "So eine Briefwahl kostet mehr als 22 000 Euro." Nachdem der Antrag des Beirats mehrmals vertagt worden war, hatte Heitmann im Ausschuss "Nägel mit Köpfen" machen wollen und die Abstimmung herbeigeführt. Anschließend hatten sich die Freien Wähler jedoch noch einmal mit Zymny und Miehe getroffen und bei den übrigen Forderungen weitgehende Übereinstimmung erzielt. Heitmann: "Wir wollen beantragen, die städtische Richtlinie über den Beirat entsprechend zu erweitern."

Ob die übrigen Kommunalpolitiker bei der Stadtverordnetenversammlung im September zustimmen werden, ist noch offen. Für den Beirat ist jedoch die Absage an das Sommerfest auch ein Signal an die Politik. "Die Bezeichnung 'Spaßverein' für unsere Arbeit kursiert schon länger. Das hören wir auch von kompetenter Seite - aber irgendwann ist damit Schluss", sagt Zymny. Zwar will der Beirat Angebote wie Ausfahrten, Frühstück, Kino und Tanztee für die Senioren weiterhin anbieten, doch auch andere wichtige Themen angehen. "Wir haben eine Anfrage an die Stadt nach der fachärztlichen Versorgung gestellt", sagt Zymny. Eine Antwort aus dem Rathaus steht darauf noch ebenso aus, wie auf die bereits vor mehr als einem Jahr erfolgte Anregung, Radfahrer in der Unterführung an der Compestraße durch den Einbau einer "Schikane" abzubremsen. "Die Rückmeldung aus der Verwaltung war, dass man dies mit der Polizei besprechen wolle. Was daraus geworden ist, wissen wir nicht", sagt Zymny.