Finanzen

Eine Million Euro mehr in der Kasse

Seit vier Jahren rutscht die Europastadt immer tiefer in den Schuldensumpf. Jetzt zeigt sich erstmals wieder ein Silberstreif am Horizont: Statt der zu Jahresbeginn prognostizierten Gewerbesteuereinnahme von vier Millionen Euro erwartet die Verwaltung jetzt fünf Millionen Euro und kann fast wieder an die "gute alte Zeit" vor der Finanz- und Wirtschaftskrise anknüpfen. Damals lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei rund sechs Millionen Euro, bevor sie im Krisenjahr 2009 auf nur noch 1,5 Million Euro einbrachen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung gab Bürgermeister Frank Ruppert dennoch keine Entwarnung: Angesichts von 43,5 Millionen Euro Schulden müsse die Stadt weiter sparen.

Herr Ruppert, ist es nicht völlig egal, wie hoch die Schulden der Stadt sind? Was merkt der Bürger eigentlich davon?

Ruppert:

Hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt, würden davon auch die Vereine und Verbände profitieren, denen wir die Zuschüsse gestrichen haben. Unsere Verschuldungssituation macht es außerdem schwierig, wichtige Investitionsentscheidungen umzusetzen. Wir sind gerade dabei, die fünfte Kita einzurichten. Trotzdem gibt es weiteren Bedarf. Wir können uns aber nicht den Luxus leisten, zu sagen, dann schaffen wir auch noch eine sechste Kita an. Auch unsere Bücherei hat eine treue und große Leserschar, aber nur 300 Quadratmeter Grundfläche. 1000 Quadratmeter wären notwendig, um Bücher und Medien richtig zu präsentieren. Hätten wir eine komfortablere Finanzsituation, könnten wir über eine Verlagerung nachdenken.

Wie geht es mit dem Konsolidierungsgesetz weiter? Ministerpräsident Torsten Albig hat in unserer Zeitung bereits dessen Ende verkündet.

Wir wissen es noch nicht. Das Problem ist: Solange das Gesetz noch in Kraft ist, müssen wir uns auch daran halten. Wenn wir unsere Zahlen zusammengestellt haben, fahren wir nach Kiel. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben, denn der Ministerpräsident möchte ja erst mal mit allen Kommunen ins Gespräch kommen - und das kann dauern. Unbenommen davon müssen wir weiter sparen.

Stichwort Sparen: Wie passt da der Kauf einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr ins Konzept?

Die Drehleiter ist wichtig für die Menschenrettung. Außerdem ist das eine einmalige Ausgabe - danach haben wir 25 Jahre Ruhe.

Zeitgleich haben aber sie und andere Bürgermeister gegen eine Mehrbelastung durch den Kreis demonstriert, der die Schulkosten für behinderte Kinder an die Kommunen weiterreichen will.

Der Zeitpunkt war unglücklich, aber es stimmt: Wir zahlen künftig 173 000 Euro dafür, dass Kinder aus Schwarzenbek an der Hachedeschule in Geesthacht unterrichtet werden. Laut Schulgesetz ist dies eine Kann-Beistimmung und bisher hat es der Kreis übernommen. Das ganze Verfahren ist unglücklich gelaufen. Der Kreis hätte im Vorfeld mit uns sprechen oder im Gegenzug die Kreisumlage entsprechend reduzieren können.

Durch den Umzug der Centa-Wulf-Schule spart die Stadt jährlich 78 000 Euro Miete. Was ist mit den übrigen zur Disposition stehenden städtischen Immobilien?

Ich bin zuversichtlich, dass wir den alten Bauhof noch in diesem Jahr verkaufen werden. Nach der Sommerpause wird der Haupt- und Planungsausschuss auch erste Architektenentwürfe der Investoren für die Gebäude am Markt 6 und 8 erhalten.