Sitzungsgeld

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Schwarzenbek. "Ich habe mir die Sache seit einem Jahr angesehen und mit vielen Menschen gesprochen" - jetzt nimmt Konrad Freiberg, Pensionär, SPD-Mitglied und bis vor eineinhalb Jahren Bundesvorsitzender der mächtigen Polizeigewerkschaft GdP, selber die Zügel in die Hand und macht seiner Partei Beine.

Mit 17 Besuchern war der von Freiberg erstmals organisierte SPD-Stammtisch am Mittwochabend besser besetzt als so manche Mitgliederversammlung der Genossen. "Und auch besser als die Einwohnerversammlung im Mai", merkte Manfred Schilke an, seit eineinhalb Jahren Neu-Schwarzenbeker und zuvor Ortsvereinsvorsitzender und Fraktionschef der SPD im mecklenburgischen Ueckermünde. Gekommen waren nicht nur SPD-Mitglieder, sondern mit Rudolf Neumann (FWS) und Ulf Miehe (BfB) auch zwei ehemalige Vorstände von Schwarzenbeker Wählergemeinschaften. So stand bei Themen wie Gymnasiums-Neubau und Umbau der Gemeinschaftsschule zunächst Frustabbau und "Vergangenheitsbewältigung" auf dem Programm.

Frust ist aber auch bei den Genossen in der Stadtverordnetenversammlung angesagt: Die SPD-Fraktion hatte sich bisher gegen Forderungen von FDP und FWS gesperrt, die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für die Kommunalpolitiker zu kürzen. Der Finanzausschussvorsitzende Helge Harms (SPD) hatte schon im Mai einen Vorschlag für eine Neuregelung machen wollen, der dann doch ausblieb.

Jetzt macht Freiberg Front gegen die Fraktion: "Die Entschädigungssatzung wird geändert, sonst machen wir eine Unterschriftensammlung vor dem Rathaus", kündigte er an. Er gönne zwar jedem Kommunalpolitiker das Geld, die Kürzung sei jedoch eine dringend notwendige symbolische Geste. "Die Stadt wird immens sparen müssen. Da müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit", so Freiberg.

Das dürfte in der SPD noch einigen Diskussionsbedarf nach sich ziehen. Grundsätzlich ist SPD-Chefin Josefin Francke aber froh über die Neuzugänge Freiberg und Schilke. "Wir brauchen frischen Wind und neue Ideen. Ich habe keine Stellvertreter. Leider wollen die beiden keine Ämter übernehmen", so die Sozialdemokratin.