Lesermeinung

Nur Transparenz schafft Vertrauen

Konrad Freiberg ist Ex-GdP-Vorsitzender und SPD-Mitglied. Nach seinem Ruhestand kehrte er 2011 in seine Geburtsstadt Schwarzenbek zurück und interessiert sich als Bürger für Politik. Deshalb besuchte er jetzt den Haupt- und Planungsausschuss.

Seine Meinung: "Einen Tag vor der Sitzung erschien in der Lauenburgischen Landeszeitung ein Artikel, wonach die Freiwillige Feuerwehr einen neuen Leiterwagen benötigt, da beim bisherigen Fahrzeug der Drehkorb defekt ist. Kostenpunkt: 600 000 Euro. Wahrlich eine stattliche Summe angesichts der äußerst schwierigen Haushaltslage der Stadt. Umso wichtiger ist eine sachgemäße und nachvollziehbare Prüfung und Entscheidung. Doch was geschieht? Der Haupt- und Planungsausschuss schließt für diesen Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit aus. Ein engagierter Bürger hinterfragt diese Entscheidung. Er erhält vom Vorsitzenden Herrn Hans-Joachim Delfs eine Antwort, die nicht befriedigen kann: Die Nennung von Namen und Geldsummen ist erforderlich. Das erfordert den Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine Argumentation, die nicht überzeugen kann. Der Fragesteller hat auch kurze Zeit danach, sichtlich verärgert, die noch öffentliche Sitzung verlassen. Mit einer derartigen Verfahrensweise kann man die Bürger nur verprellen. Natürlich entscheiden die gewählten Stadtvertreter über Haushaltsausgaben, aber man sollte die Bürger wenigstens in die Meinungsbildung einbeziehen. Und zwar rechtzeitig. Nicht erst, wenn die Stadtvertreter bereits eine feststehende Meinung haben. Nur Transparenz schafft Vertrauen."