Einwohnerversammlung

Viele Fragen und ein paar gute Ideen

Schwarzenbek. Es war ein bisschen so wie bei der letzten Wahl zum Seniorenbeirat: 2010 gaben 55 von 3600 Bürgern über 60 Jahre dem siebenköpfigen Gremium ihre Stimme.

Zur Einwohnerversammlung am Montagabend kamen ähnlich viele Bürger in den Festsaal des Rathauses - allerdings waren alle 15 300 Schwarzenbeker eingeladen, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.

An den Themen kann es nicht gelegen haben: Bürgermeister Frank Ruppert erläuterte Schuldenlage und Möglichkeiten durch den Konsolidierungsvertrag. Einnahmen von knapp 18 Millionen stehen Ausgaben von mehr als 22 Millionen Euro gegenüber. Das Minus ist mittlerweile auf 43,5 Millionen Euro gestiegen. Das bedeutet: Umgerechnet steht jeder Schwarzenbeker mit 2868 Euro in der Kreide. "Eine gewisse Entspannung wird sichtbar", erklärte Ruppert dennoch und führte die Kassenkredite an: Der städtische Dispo-Rahmen wurde von 20 Millionen auf aktuell 5,7 Millionen Euro gesenkt.

Einen Lösungsansatz präsentierte Franz Kubelke, Vorsitzender der Europa-Union. Die Stadt könnte den Bürgern Anteile der Stadtbetriebe (Wasserwerk und Abwasserbetrieb) zum Kauf anbieten: "Das würde helfen, die Stadt zu entschulden und die Bürger könnten langfristig sogar Gewinne erwarten."

Ruppert blieb skeptisch, denn der Konsolidierungsvertrag sieht eigentlich vor, ausgegliederte städtische Betriebe wieder zurückzuholen und deren Rücklagen und Betriebsvermögen in den Haushalt einzugliedern. Was die Stadt getrieben habe, den Konsolidierungsvertrag einzugehen, wo doch absehbar gewesen sei, dass die christlich-liberale Koalition in Kiel abgewählt werden würde, wollte Konrad Freiberg wissen. Sparen müsse die Stadt ohnehin, entgegnete Ruppert und zeigte sich skeptisch, dass SPD, Grüne und SSW ihre Koalitionsverhandlungen tatsächlich erfolgreich abschließen.

Was das neue Gymnasium tatsächlich kostet, wollte Eugen Prinz wissen: "Ganz klipp und klar: Ist die Jahresmiete in Höhe von 2,2 Millionen Euro an die Inflationsrate gekoppelt?" Die Zahl sei korrekt, entgegnete Ruppert, allerdings habe es einen Anstieg bei den Energiekosten gegeben: "Die zahlen wir, aber das machen wir bei unseren eigenen Objekten auch." Doch auch bei den städtischen Immobilien setzt die Stadt auf sparen: Durch die Umzüge von Centa-Wulf-Schule, Jugendtreff und VHS sollen jährlich Mietausgaben in Höhe von fast 100 000 Euro sowie Unterhaltungskosten eingespart werden. Verkauft werden sollen neben Jugendtreff und Kaiserhof auch Teile der alten Realschule. Die Pavillons sollen hingegen weiter schulisch genutzt werden - durch die Gemeinschaftsschule und möglicherweise auch die Volkshochschule.

Im November wird es eine weitere Einwohnerversammlung geben. Bürgervorsteher Karsten Beckmann: "Vielleicht haben sich bis dahin einige Fragestellungen geklärt."