Straßenbau

Neuer Streit um die Anwohnerbeiträge

Schwarzenbek (sh). Die Marienburger Straße war die schlechteste Piste in Schwarzenbek. Die Reparatur im Frühling hat 100 000 Euro gekostet und die Stadt ist auf der Rechnung sitzen geblieben.

Grund: Die Straßenausbausatzung entsprach nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung. Dafür gab's neben dem zusätzlichen Loch in der chronisch leeren Stadtkasse auch noch einen Rüffel von der Kommunalaufsicht. Die Satzung ist mittlerweile überarbeitet, der Begriff Erneuerung ist explizit erfasst, so dass Grundeigentümer nicht nur am Neubau einer Straße, sondern auch an einer Sanierung beteiligt werden können. Und statt 75 Prozent der Kosten in Anliegerstraßen werden sie mit 85 Prozent zur Kasse gebeten. Doch nun gibt es Streit in der Politik. Die Stadtvertreter hatten die Satzung beschlossen, der Bauausschuss aber nicht vorher darüber beraten. Das haben Helmut Stolze (FDP) und die FWS-Vertreter Margret Jennrich, Heinz-Werner Rose und Jürgen Heitmann in einer persönlichen Erklärung an den Bauausschussvorsitzenden Nils Hilger moniert und die jüngste Sitzung am Donnerstagabend zu diesem Tagesordnungspunkt verlassen. Hauptamtsleiter Björn Warmer hatte dort noch einmal die Notwendigkeit der Änderung erläutert. FWS und FDP werfen Hilger (SPD) vor, er hätte die Abstimmung in der Stadtvertretung verhindern müssen, damit der Bauausschuss zuerst hätte über die Änderungen beraten können.