Einsparungen

Entschuldung: Jetzt sind die Bürger gefragt

Schwarzenbek. Seit gestern Mittag, 12 Uhr, ist die Meinung der Schwarzenbeker Bürger explizit erwünscht: Zu die-sem Zeitpunkt hat Bürgermeister Frank Ruppert auf der Internetseite der Stadt (www.schwarzenbek.de) umfangreiche Informationen zur finanziellen Situation der Kommune freischalten lassen.

Neben dem Haushalt 2012/13 oder der Eröffnungsbilanz aus dem Jahr 2010 steht ab sofort auch die Richtlinie des Konsolidierungsgesetzes zur Einsicht bereit. Und die Bürger sind eingeladen, Anregungen und konkrete Vorschläge zum vom Land geforderten Sparprogramm zu geben.

"Für mich ist es ganz wichtig, dass wir die Bürger erreichen, genauso wie ich auch im Rathaus versuche, alle Mitarbeiter einzubeziehen", sagt Kämmerin Ute Borchers-Seelig: "Die Bürger wissen schließlich am besten, was vor ihrer Haustür geschieht." Mit ihrem Beschluss vom 16. März hatten die Stadtverordneten den Weg für den Konsolidierungsvertrag mit dem Land frei gemacht. Ihre damalige Sorge, die Haushaltskonsolidierung würde durch diesen Vertrag weitestgehend der Verwaltung überlassen, scheint nun vom Tisch. Borchers-Seelig: "Wir werden die Vorschläge der Bürger zusammenfassen, eine Prioritätenliste bilden und damit in die Ausschüsse gehen." Die per E-Mail oder Brief eingegangenen Vorschläge werden anonymisiert auch auf der städtischen Internetseite aufgelistet.

Aus den Vorschlägen der Bürger erwartet Bürgermeister Ruppert jedoch nicht nur Hinweise für die zehn Jahre des Konsolidierungsvertrags, in denen die Stadt strikte Haushaltsdisziplin walten lassen muss: "Ich erhoffe mir Hinweise der Bürger, wie sie die Stadt für die nächsten 20 bis 25 Jahre aufgestellt sehen wollen."

Zunächst aber muss gespart werden: Aktuell hat die Stadt 43,5 Millionen Euro Schulden. Dazu zählen 18,6 Millionen Euro aus dem Neubau des Gymnasiums, dessen Rückzahlung noch 20 Jahre läuft. 14,9 Millionen Euro sind investive Kredite, vor allem für die Sanierung der Gemeinschaftsschule Berliner Straße geflossen. Zehn Millionen Euro sind Kassenkredite, aus denen die laufenden Kosten gedeckt werden. Aktuell hat der Haushalt eine Unterdeckung von vier Millionen Euro: Ausgaben in Höhe von 22 Millionen stehen Einnahmen von 18 Millionen Euro gegenüber.