Seniorenbeirat

Auch das Internet bringt keine Lösung

Schwarzenbek (cus). Ein klares Votum sieht anders aus: Zwei Wochen lang konnten Besucher der städtischen Internetseite anonym abstimmen, ob die Stadt einen Seniorenbeirat braucht oder nicht. Jetzt wurde die Abstimmung beendet.

70 Internetnutzer hatten sich beteiligt, 30 stimmten mit Ja, 40 mit Nein.

"Das ist sicherlich nicht repräsentativ", gibt auch Bürgermeister Frank Ruppert zu. Die Abstimmung sei lediglich ein Versuch gewesen, die Menschen für ein aktuelles Thema zu interessieren, so der Verwaltungschef. Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Streit mit dem Seniorenbeirat, der sich mehr politische Mitwirkungsrechte wünscht und sich dabei am Kinder- und Jugendbeirat orientiert (wir berichteten). Der ist an die Gemeindeordnung gebunden, seine Mitglieder erhalten Sitzungsgelder und haben anders als die Senioren ein Rederecht in Ausschüssen.

Im Hauptausschuss soll nun diskutiert werden, ob und wie viele der Gemeindeordnung entsprechende Beiräte die Stadt sich leisten will. Neben dem Seniorenbeirat wurde 1993 auch ein Ausländerbeirat mit eigener Satzung gegründet. Er sollte die Kontakte zwischen deutschen und ausländischen Einwohnern fördern, existiert heute aber nur noch auf dem Papier. Neben diesen gibt es noch vier weitere Beiräte an den Kindertagesstätten: Anders als die Elternbeiräte der Schule, sind diese paritätisch mit Vertretern der Stadt, des Betreibers, der Mitarbeiter sowie der Eltern besetzt. Die Beiräte der ASB-Kitas zählen jeweils acht Mitglieder, die der kirchlichen Kitas jeweils zwölf Vertreter.

Diese Beiräte sind laut Kindertagesstättengesetz vorgeschrieben und tagen zwei bis drei Mal im Jahr - ohne Anspruch auf Sitzungsgeld.