Konsolidierung

Ein Fahrplan für die Entschuldung

Schwarzenbek (cus). Die Stadtverordneten haben am Freitagabend den Einstieg in den Konsolidierungsvertrag beschlossen, einen Sparplan gibt es jedoch noch nicht. Wohl aber einen Zeitplan:

Demnach muss der Bürgermeister bis zum 15. April einen Antrag bei Innenminister Klaus Schlie über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Schwarzenbek und dem Land stellen. In diesem Vertrag wird der Weg zu Haushaltskonsolidierung festgelegt.

Ein Konzept, dass sowohl mit dem Innenministerium als auch dem Gemeindeprüfungsamt des Kreises abgestimmt und von den Stadtverordneten beschlossen ist, muss bis zum 15. Oktober stehen. Ende November soll der Vertrag unterzeichnet werden. Die Stadt erhält dann bereits eine Abschlagszahlung. Bis zum 31. Januar 2013 haben die Stadtverordneten Zeit, dem von Bürgermeister und Innenminister unterschriebenen Vertrag zuzustimmen. Erfolgt dies nicht, muss die Summe zurückgezahlt werden.

Der Vertrag gilt bis zum Jahr 2021. Im ersten Jahr wird die Stadt Finanzhilfen in Höhe von 3,1 Millionen Euro erhalten, die Summen der Folgejahre werden jeweils neu berechnet. Der städtische Eigenanteil wird hingegen bei 6,1 Millionen Euro festgeschrieben. Bis zum Jahr 2015 müssen davon 40 Prozent (2,4 Millionen Euro), bis 2018 70 Prozent (weitere 1,83 Millionen Euro) eingespart werden.

Doch nicht alles ist möglich, um diese Summe zu erreichen. Anerkannt werden Einsparungen sowie das Schließen und die Veräußerung von städtischen Einrichtungen. Bei Verkauf von städtischem Vermögen werden jedoch nur vier Prozent der Kaufsumme angerechnet, sofern eine Ersatzbeschaffung entfällt. Bei einem Verkauf von Jugendtreff und Kaiserhof könnte der Erlös zwar für den Abbau der städtischen Schulden genutzt werden, unklar ist jedoch, in welchem Umfang der Verkaufserlös und die Einsparungen bei den Unterhaltungskosten als städtischer Anteil gewertet werden.

Bürgermeister Frank Ruppert: "Das werden die Verhandlungen zeigen." Dabei will der Verwaltungschef nicht nur engen Kontakt zu den städtischen Gremien pflegen, sondern auch zu Städten wie Uetersen, Elmshorn, Bad Segeberg, Pinneberg und Lauenburg, die ebenfalls in Verhandlungen mit dem Land stehen. Der Finanzausschussvorsitzende Helge Harms (SPD) hat ebenfalls Kontakte in diese Städte geknüpft.

* Auch durch Kooperationen entstandene Synergieeffekte kann sich eine Stadt anrechnen lassen, sofern die Einsparungen beziffer- und nachprüfbar sind. Das ist bei der geplanten Zusammenlegung der beiden Grundschulen die Frage. Anders als in unserer gestrigen Ausgabe dargestellt, gibt es noch keinen Beschluss über eine Zusammenlegung zur Super-Grundschule. Der Sozial- und Kulturausschuss soll lediglich prüfen, ob die bei einer Zusammenführung möglichen Synergieeffekte für die Konsolidierung genutzt werden können.