Beirat

Senioren müssen weiter warten

Schwarzenbek. Einen Seniorenbeirat gibt es seit 28 Jahren in der Europastadt. Laut Satzung soll er ein "möglichst breites Spektrum der älteren Bevölkerung" repräsentieren und als ihr Sprachrohr dienen.

Ansprechpartner sind der Bürgermeister und der Bürgervorsteher. Seit jedoch vor drei Jahren erstmals ein Kinder- und Jugendbeirat gewählt wurde, wird ein Manko besonders deutlich: Der Seniorenbeirat hat anders als die Jugendlichen kein Rederecht in den städtischen Ausschüssen.

Das wollen die Beiratsmitglieder aber haben. "Vor allem hätten wir gerne Antworten auf unsere Fragen", sagt der Vorsitzende Hans-Dietrich Zymny. Mit denen lasse sich die Stadt nämlich immer viel Zeit. Von der Anerkennung als ein von der Gemeindeordnung akzeptiertes städtisches Gremium erwarten die Senioren mehr Beachtung. Doch ihr Antrag hängt in der Warteschleife: Am 30. Januar lag er bereits dem Sozial- und Kulturausschuss vor, wurde dort aber nicht behandelt.

Das Schreiben des Beirats war allerdings auch an den Bürgervorsteher und die Stadtverordnetenversammlung gerichtet. Am 10. Februar wurde dort kurz darüber gesprochen und der Antrag zurück in den Ausschuss verwiesen. Doch einen Monat später wurde auch dort nicht inhaltlich diskutiert, weil CDU und Grüne Beratungsbedarf anmeldeten (wir berichteten).

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag nutzte Beiratsmitglied Jörg Scheele deshalb die Einwohnerfragestunde, um nach dem Stand der Beratungen und dem Verständnis von Demokratie und Gleichheit der Stadtverordneten zu fragen. Besonders verärgert hatte die Beiratsmitglieder eine Aussage von Gerd Moldenhauer (CDU), der eine Notwendigkeit für einen formellen Seniorenbeirat nicht sah, da diese ja anders als Kinder und Jugendliche das Wahlrecht besitzen.

Tatsächlich hat der Kinder- und Jugendbeirat eine andere Qualität: Die Gemeindeordnung sieht eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei für sie relevanten Themen vor. In anderen Gemeinden wird dies etwa bei der Neugestaltung eines Spielplatzes durch Workshops geleistet. "Wir haben stattdessen einen Kinder- und Jugendbeirat", so CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Delfs. Jetzt soll im Hauptausschuss geklärt werden, ob es in Folge des Kinder- und Jugendbeirats noch Beiräte für Senioren und andere Gruppen geben soll.

Das ist auch eine Kostenfrage, weil die Beiräte gewählt und mit Finanzmitteln ausgestattet werden müssen. Da klemmt es bei den Senioren gerade gewaltig: "Wir brauchen etwa 1500 bis 1800 Euro im Jahr, um unsere Veranstaltungen machen zu können", sagt Beiratsmitglied Ulf Miehe. Nachdem die Stadt nahezu alle freiwilligen Leistungen gestrichen hat, erhält der Seniorenbeirat nur noch 500 Euro für Bürobedarf. Obwohl für gesellige Veranstaltungen wie Frühstück oder Tanztee bereits Eintritt genommen wird, reicht das Geld nicht aus, um das Programm wie bisher fortzuführen. Miehe: "Als ordentlicher Beirat würden wir Sitzungsgelder erhalten und für die Beiratsarbeit spenden."