Stadtverordnete

Rettungsschirm für Schwarzenbek

Schwarzenbek. "Unter Sparen verstehe ich eigentlich, dass man sein Geld auf die Bank trägt", sagte der Finanzausschussvorsitzende Helge Harms (SPD). Doch was jetzt auf die Stadt zukomme, habe damit wenig zu tun: Mit elf Ja- und sechs Nein-Stimmen beschlossen die Kommunalpolitiker am Freitagabend den Einstieg in die Haushaltskonsolidierung.

Im dem auf zehn Jahre angelegten Vertrag mit dem Land verpflichtet sich die Stadt, ihre Verschuldung abzubauen. Die beträgt aktuell 13,1 Millionen Euro, dazu kommen 9,3 Millionen Euro als Kassenkredite. Der Fehlbetrag im aktuellen Haushalt beträgt rund vier Millionen Euro. Über den Konsolidierungsvertrag würde die Stadt 3,1 Millionen Euro erhalten, müsste zudem 600 000 Euro einsparen (wir berichteten). Damit wäre der aktuelle Haushalt fast ausgeglichen.

"Wir müssen nicht sparen, weil es das Haushaltskonsolidierungsgesetz gibt, sondern wir haben das Gesetz, weil wir sparen müssen", stellte CDU-Faktionschef Hans-Joachim Delfs klar und warb um eine breite Mehrheit. Und auch Harms appellierte an die Stadtverordneten: "Ich bin kein pathetischer Typ, aber dieser Antrag ist sicherlich der folgenschwerste in dieser Legislaturperiode." Dies bedeute jedoch nicht, dass sofort 600 000 Euro eingespart werden, erläuterte Susanne Heyer-Borchelt (SPD) den zahlreichen Zuschauern das Prozedere: "Heute geht es um den Grundsatz: Wir wollen mit dem Land in Verhandlungen treten." Bis zum 15. April muss der Bürgermeister bei Innenminister Klaus Schlie einen Antrag auf Vertragsabschluss stellen und bis zum 15. Oktober 2012 ein Konsolidierungskonzept erarbeiten.

An dieser weitestgehend durch das Land vorgegebenen Formulierung rieben sich jedoch FPD und FWS und sahen sich ihrer Mitwirkungsrechte beraubt. "Hier wird suggeriert, dass die Verwaltung die Konsolidierung ausarbeitet", kritisierte Helmut Stolze (FPD) den Entwurf und forderte eine breite Mitwirkung der Bürger. Einen "Erpressungsversuch des Landes" gar nannte Bernhard Böttel (FWS) den Vertrag: "Jeder, der hier im Raum ist, weiß, dass wir das nie zehn Jahre durchhalten und deshalb sollten wir es auch nicht tun."

Kurios: Um den Kritikern entgegenzukommen, wurde der Beschlussvorschlag mehrfach so verändert, dass er am Ende "weicher" formuliert war, als der Antrag von FWS und FDP. Die blieben jedoch bei ihrem Nein. Für die Inanspruchnahme der Konsolidierungshilfen stimmten die elf Stadtverordneten von SPD, CDU und Grüne.

Straßenbausatzung

In den Konsolidierungsvertrag wird auch die neue Straßenbaubeitragssatzung einfließen. Um die Satzung auf den neuesten Stand zu bringen, hatte die Stadt extra einen renommierten Verwaltungsjuristen engagiert. Der hatte jedoch übersehen, dass nach dem neuen Kommunalabgabengesetz der Höchstsatz in Anliegerstraßen von bisher 75 Prozent "nur" auf 85 und nicht auf 90 Prozent angehoben werden kann (wir berichteten). Die Stadtverordneten beschlossen mit elf Ja-, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen eine Satzung, die nun den "jeweils gültigen Höchstsatz" als Eigenanteil für Anwohner festschreibt. Die FWS protestiere zwar gegen die Abstimmung, weil sie im Bauausschuss noch einmal über die Satzung beraten wollte, beantragte jedoch keine Vertagung.

Super-Grundschule

Gegen die Stimmen der FWS beschlossen die Politiker die Zusammenführung der beiden Grundschulen in der Stadt unter dem Dach der Verbandsschule Nordost an weiterhin zwei Standorten. Durch die Zusammenlegung sollen Synergieeffekte erzielt werden, die im Konsolidierungspakt gefordert werden.