Entschuldungspaket

Sparkommissar greift zum Rotstift

Schwarzenbek. Es gibt keine Alternative zum Konsolidierungsgesetz des Innenministers: Das haben schon die Kreispolitiker festgestellt, die im Innenausschuss bereits am 23. Februar den Grundsatzbeschluss gefasst haben, einen entsprechenden Vertrag auszuhandeln.

Nun wollen auch die Schwarzenbeker Politiker die Millionen aus der Landeshauptstadt annehmen. "Entweder es kommt ein Sparkommissar aus Kiel oder Sie machen mich zu ihrem Sparkommissar", sagte Bürgermeister Frank Ruppert kurz vor Ende der gut 90-minütigen Beratungen am Dienstagabend. Danach hoben alle Politiker vom Finanz- sowie des Haupt- und Planungsausschusses die Hand und stimmten für den Beginn der Verhandlungen.

Bis zum Oktober müssen sie ein Konsolidierungskonzept vorlegen, das nach derzeitigem Stand Einsparungen von 600 000 Euro im Jahr bis 2021 vorsieht. Das wird ohne drastische Einschnitte für die Schwarzenbeker nicht möglich sein. Der Finanzausschussvorsitzende Helge Harms (SPD) betonte, dass zunächst die Einnahmen verbessert werden sollen. Zwar hofft die Stadt auf steigende Gewerbesteuereinnahmen, ohne deutliche Erhöhungen beispielsweise bei der Grundsteuer wird es aber nicht gehen. "Alle freiwilligen Leistungen stehen auf dem Prüfstand", sagte Hans-Joachim Delfs (CDU), Vorsitzender des Haupt- und Planungsausschusses. Das dürfte den Freundeskreis Amtsrichterhaus ebenso treffen wie die Volkshochschule, den TSV und die Stadtbücherei.

Bereits bei den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2012/2013 war auch der Verkauf von städtischen Immobilien im Gespräch. Darunter die Sporthalle Buschkoppel I und aktuell auch ein möglicher Verkauf des Amtsrichterhauses. Aber auch über den Verkauf der ehemaligen Realschule an der Berliner Straße hat Bürgermeister Frank Ruppert schon mehrfach laut nachgedacht.

Fakt ist, dass Schwarzenbek die Finanzspritze von 3,1 Millionen Euro, die allein im laufenden Jahr aus dem Konsolidierungspaket fließen sollen, dringend braucht. Denn im Haushalt fehlen 4,1 Millionen Euro. Sollten dann auch die Gewerbesteuereinnahmen anstiegen, dürfte das reichen, um wenigstens mit einer "schwarzen Null" am Jahresende abzuschließen. Die über die zehnjährige Laufzeit des Vertrages geforderten Einsparungen in Höhe von insgesamt 6,1 Millionen Euro sollen ausschließlich dem Schuldenabbau dienen. Ob das wirklich realistisch zu schaffen ist, bezweifeln einige. Unter anderem Hartmut Hintze (FDP) und Sigrid Binder (SPD). Gemeinsam mit der Verwaltung müssen die Politiker in den nächsten Monaten über schmerzhafte Einschnitte für die Schwarzenbeker beraten. Die letzte Möglichkeit zu einem Ausstieg aus dem Vertrag wäre am 31. Januar 2013. Dann wird der Vertrag mit dem Land ratifiziert. Aber das ist Theorie, denn ohne Vertrag gibt es gar kein Geld aus Kiel - auch keine Fehlbetragszuweisungen. Einig sind sich die Politiker aber auch darin, dass die Bürger in jedem Fall beteiligt werden sollen. "Wir werden alle Unterlagen ins Internet stellen", so Ruppert. Außerdem soll es eine Einwohnerversammlung geben, sobald die konkreten Sparvorschläge vorliegen. "Ich will direkt mit den Menschen kommunizieren", sagte Eberhard Schröder (FWS).