Strategiepapier

Stadt über Parteigrenzen fit machen

Schwarzenbek. Während des Bürgerforums der FDP in Schröders Hotel, das dort jeden letzten Sonntag im Monat stattfindet, stellte Hartmut Hintze sein Strategiepapier "Zukunftsthemen für Schwarzenbek" vor.

"Alle Themen sollen entkoppelt von jeglicher Parteipolitik bearbeitet werden, jedes Thema in einer Arbeitsgruppe. Sitzungsgelder soll es dafür nicht geben und die Bürger sollen mitmachen können", fasst der Schwarzenbeker die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Themen zusammen.

Das Bürgerforum, an dem gestern Vormittag knapp ein Dutzend Liberale und Bürger teilnahmen, soll der Anfang dafür sein. Bereits am Freitagabend hatten sich Politiker aller Parteien hinter verschlossenen Türen im Rathaus mit dem Papier befasst - und dafür auf Sitzungsgelder verzichtet.

In dem Strategiepapier nennt die FDP sechs Komplexe und ihre Thesen dazu. Das Spektrum reicht von Wirtschaftsförderung und Energiepolitik über die Personalpolitik der Verwaltung und die Ausschüsse der Selbstverwaltung bis hin zu Kinderbetreuung, Schulen sowie die Innenstadtentwicklung.

Hintze bemängelte beispielsweise, dass die Stadtmarketing GmbH gegenwärtig "nicht mit der nötigen Dynamik" ausgestattet sei. So wie sie zurzeit existiert, sei sie "suboptimal", sagte Hintze. Wie berichtet, wird die Firma nach dem Weggang von Wirtschaftsförderer Andreas Thiede kommissarisch mit von Bauamtsleiter Ralf Hinzmann betreut. Für die GmbH muss ein Businessplan erarbeitet werden. Sie müsse sich um das "China-Management" sowie um Grundstücksmarketing, Startup-Förderung für Existenzgründer und Unternehmensberatung kümmern, fordert der Liberale.

Für die Energiepolitik fehle ebenfalls ein abgestimmtes Gesamtkonzept. Dynamik gehe auch in den Gremien der Stadtverordneten verloren. "Es gibt zu viele Ausschüsse, die sich in Teilen die Zuständigkeiten hin und her schieben. Es sollte erarbeitet werden, ob nicht ein Hauptausschuss ausreichend wäre. Dazu soll es gemischte Projektausschüsse geben, die effektiv arbeiten, heißt es in dem Strategiepapier weiter.

Wer gestern zu dem Bürgerforum kam, um etwas über die Ergebnisse der ersten Ideenwerkstatt der Stadtvertreter am Freitagabend zu hören, wurde enttäuscht. Die Sitzung hatte hinter verschlossenen Türen stattgefunden -und die Beratungen sollen nicht an die Öffentlichkeit. Wer sich für die Arbeitsgruppen interessiert, kann im Internet die Ansprechpartner kontaktieren: www.fdp-schwarzenbek.eu .

"Bürger sollen mitentscheiden"

Hartmut Hintze (FDP) zum Zukunftspapier seiner Partei