Nordstaat

Beim Geld endet die Freundschaft

Schwarzenbek. Der Stadtstaat ist ohne das Umland nicht lebensfähig. So brachte es Hamburgs Ex-Bürgermeister Dr. Henning Voscherau am Mittwochabend in Schröders Hotel auf einer Wahlkampfveranstaltung des SPD-Landtagsabgeordneten Olaf Schulze auf den Punkt. Allerdings hört die viel beschworene Freundschaft beim Geld auf.

"Wenn ein Arbeitnehmer von Hamburg nach Schwarzenbek zieht, nimmt der Lohn- und Einkommensteuer zu 100 Prozent mit. Und wenn ein Betrieb von Hamburg nach Glinde zieht, gehen uns ebenfalls alle Steuern verloren. Dafür muss Hamburg aber weiter Infrastruktur bereithalten. Das ist falsch", sagte der Sozialdemokrat und machte damit auch deutlich, warum viele gemeinsame Projekte in der Metropolregion zum Scheitern verurteilt sind, solange es noch eine Landesgrenze gibt.

Erst mit dem Nordstaat ließen sich die finanziellen Verteilungsprobleme wirklich lösen. Denn über die Landesgrenze hinweg sei beispielsweise die Entwicklung gemeinsamer Gewerbegebiete schwierig, wenn nur ein Partner von den Steuern profitiert, aber grenzübergreifend Verkehrsverbindungen ausgebaut werden müssten.

Die Kosten seien auch ein Grund gewesen, warum das Gastschulabkommen gescheitert ist. "Früher haben Betriebe aus dem Umland Auszubildende nach Hamburg auf die Berufsschule schicken können. Heute muss eine Firma aus Geesthacht ihre Lehrlinge ins Internat nach Kiel schicken. Das muss sich ändern", bemängelte Schulze. Das gleiche gilt für den Besuch regulärer Schulen.

Auf Eis liegt erst einmal ein Angebot von Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, die einen gemeinsamen Ausschuss von Landespolitikern aller Parteien aus Hamburg und Schleswig-Holstein vorgeschlagenen hatte (wir berichteten im überregionalen Teil unserer Zeitung). "Damit könnten wir Lösungen für Verkehrsprobleme gemeinsam entwickeln. Aber CDU und FDP in Kiel blockieren das", sagt Schulze. Das könnte sich nach der Landtagswahl am 6. Mai ändern, sofern es dann eine SPD-geführte Landesregierung geben sollte.

Voscherau forderte generell mehr Zusammenarbeit im Norden ein. "Nur wenn Schleswig-Holstein und Hamburg in Berlin gemeinsam auftreten, können wir bundespolitisch mehr Gewicht bekommen und Ziele für den Norden erreichen", betonte der Jurist.