Gebühren

Wer das Wappen nutzt, muss zahlen

Schwarzenbek (sh). Wer den schwarzen Wolf auf gelbem Grund für Schriftstücke oder ein Plakat verwenden möchte, muss künftig wohl zehn Euro für die Nutzung des Stadtwappens bezahlen.

Außerdem werden vermutlich auch erstmals Gebühren fällig, wenn Straßenschilder - beispielsweise "Durchfahrt verboten" oder ein "Halteverbot" für ein Stadtteilfest oder ähnliches - beim Bauhof ausgeliehen werden. Angepeilt sind 15 Euro je Schild für jeweils fünf angefangene Tage.

Im Zuge der Eckwertebeschlüsse für den Doppelhaushalt 2012/2013 hat Britta Lüdtke von der Stadtverwaltung die Gebühren unter die Lupe genommen und Anpassungen vorgenommen. Darüber beraten die Politiker am Freitag in der Stadtvertretung (18.30 Uhr, Festsaal des Rathauses).

Zwar ist vieles aus der Gebührensatzung weggefallen, da sich Vorschriften und Zuständigkeiten geändert haben. Beispielsweise ist für Teilungserklärungen von Grundstücken jetzt das Amtsgericht zuständig. Aber in anderen Fällen wird es auch deutlich teurer für die Bürger. Wer beispielsweise einen Sitzplatz in einem Büro des Rathauses beansprucht, um Unterlagen einzusehen, soll künftig zehn Euro pro angefangene Stunde (bisher: fünf Euro) zahlen. Verdoppelt haben sich auch die Kosten für einen Leichenpass (erforderlich für den überörtlichen Transport eines Toten) auf 30 statt bisher 15 Euro. Auch Großkopien von Unterlagen im Rathaus und beispielsweise B-Plänen werden teurer. DIN A1 kostet dann künftig 15 statt bisher 10 Euro pro Vervielfältigung.