Haushalt 2013

Verkauf von Immobilien rettet Bilanz

Reinbek. Der Reinbeker Haushalt 2013 ist nicht nur ausgeglichen, sondern auch verabschiedet. Die Meinungen darüber, ob damit für das kommende Jahr ein Erfolgsmodell abgesegnet wurde, fielen in der letzten Sitzung der Stadtverordneten in diesem Jahr jedoch zwiegespalten aus.

Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Helmut Enk am Donnerstagabend im Rathaus betonte, dass seit Jahren erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt vorliege, monierte Heinrich Dierking, Fraktionsvorsitzender von Forum 21: "Wir sagen Nein zum Haushalt. Das Ding fault schon, während es verabschiedet wird." Die Hauptkritikpunkte: Die Kosten im Bereich Betreuung von Kindern unter drei Jahren seien ebenso wenig berücksichtigt wie die für die Obdachlosen- und Asylunterkünfte sowie Sozialwohnungen. Spätestens im Februar müssten in diesen Bereichen Maßnahmen ergriffen werden.

Auch die FDP verweigerte dem Haushalt die Zustimmung. "Wir haben schlicht Schwein gehabt", brachte es Fraktionschef Uwe Rasch salopp auf den Punkt. Dass der Haushalt ausgeglichen sei, sei nicht der Verdienst der müde anmutenden Politik, sondern vielmehr der der Verwaltung, die gute Arbeit geleistet habe. Zudem schlügen die hohen Gewerbesteuern (15 500 000 Euro) und der Verkauf städtischer Immobilien positiv zu Buche. Das Nein der FPD zum Haushalt sei ein Signal, um in den Sparbemühungen nicht nachzulassen.

Das jedoch stieß bei der SPD auf Unverständnis. "Ihr Appell funktioniert nur, weil Sie sicher sind, dass wir anderen zustimmen. Sonst hätten wir jetzt gar keinen Haushalt", kritisierte Tomas Unglaube für die SPD. Deren Fraktionschef Volker Müller sprach von einer "zarten, schwarzen Null" im Haushalt, auf der man sich auf keinen Fall ausruhen dürfe. Zumal die Kosten für eine neue Feuerwache, die Modernisierung von Schulen und die steigenden Kosten im sozialen Bereich - Wohnen, Betreuung - nicht berücksichtigt seien. Positiv wies Grünen-Chef Günther Herder-Alpen darauf hin, dass der Rotstift nicht bei den freiwilligen sozialen Leistungen angesetzt wurde. Jedoch: "In der Zukunft müssen wir weiter an der Sache arbeiten."

Firma Buhck kauft elf städtische Immobilien

Im kommenden Jahr hat die Stadt Erträge in Höhe von 47 349 000 Euro und Aufwendungen von 44 888 000 Euro. Das führt zu einem Jahresüberschuss von 2 461 000 Euro. Grund zum Jubeln ist das noch nicht. Reinbek sitzt auf einem Schuldenberg von derzeit 27 400 000. Eine schwarze Null steht unter dem Stichwort "Kreditbedarf".

Anteil daran, dass der Haushalt 2013 noch ausgeglichen ist, hat die Familie Buhck. Die Brüder Thomas und Henner Buhck, die das Unternehmen Buhck Umweltservice GmbH in Wentorf führen, haben für 3,85 Millionen Euro elf städtische Immobilien gekauft. "Wir freuen uns, dass die Stadt uns das Vertrauen ausgesprochen hat", sagte Thomas Buhck gestern auf Nachfrage. Einzelheiten möchte er in der kommenden Woche bekannt geben, wenn juristische Formalitäten geklärt sind. "Es ist gelungen, einen seriösen, mittelständischen Partner für dieses Geschäft zu finden, dem ich persönlich vollstes Vertrauen schenke", so Bürgermeister Axel Bärendorf.