Kanalbau

Eine teure Überraschung vor den Ferien

Reinbek. Die Schulferien sind nah, die ersten Koffer bereits gepackt. Doch in manchen Neuschönningstedter Haushalten muss jetzt vermutlich die Reisekasse etwas schlanker ausfallen. Denn die ersten Kostenbescheide des Zweckverbandes (ZV) Südstormarn flattern Anliegern ins Haus.

Mit 500 bis 2100 Euro werden Hausbesitzer am Neubau von Schmutz- und Regenwasserkanälen zu ihren Grundstücken beteiligt. In Neuschönningstedt rumort es.

Der Zweckverband habe gegen den Willen fast aller Anlieger auch Grundstücksanschlusskanäle vom Regenwasserstraßenkanal bis zum Grundstück angelegt, erinnert Heinrich Dierking (Forum 21) Mitglied der Verbandsversammlung. "Die Kosten will der Zweckverband an die Anlieger weiterreichen. Auch dagegen haben sich die Anlieger schriftlich gewehrt." Dierking spricht sogar von einem Bruch der "Friedenspflicht": "Eigentlich gilt diese ja über die Weihnachtszeit wie auch die Sommerferienzeit. Verwaltungen behelligen in dieser Zeit nicht mit Kostenbescheiden."

Verbandsvorsteher Manfred Klatt wundert sich: "Weihnachten ja, solange keine Verjährungsfristen drohen, aber Sommerferien ist mir völlig neu." Der Grund dafür, dass die ersten Bescheide jetzt rausgehen, liege einfach daran, dass die Baufirmen jetzt ihre Endabrechnungen vorlegen, so Klatt. Seit 2007 hat der Zweckverband etwa zehn Millionen Euro für Sielbauten im Norden Reinbeks verbuddelt. Knapp 1000 Haushalte werden an einem Teil der Kosten für das Entwässerungssystem beteiligt.

Dagegen wiederum regt sich im "wehrhaften Dorf" Protest, denn die sogenannte Kostenerstattung gelte nur für den Norden der Stadt, kritisiert Heidrun Tacke von der Siedlergemeinschaft: "Wir sind eine Stadt, die einen zahlen, die anderen nicht", moniert sie. Denn in Alt-Reinbek ist der Stadtbetrieb für die Entwässerung zuständig, Kosten für Kanalarbeiten werden hier auf die Gebühren umgelegt und nicht den einzelnen Haushalten über eine Kostenerstattung in Rechnung gestellt.

Eine entsprechende Satzungsänderung stehe nicht an, so Klatt. Nach der Sommerpause solle das Thema jedoch noch einmal im Verwaltungsausschuss, der sich aus den Bürgermeistern und Vertretern der Mitgliedskommunen (Glinde, Oststeinbek, Reinbek, Barsbüttel) zusammensetzt, auf sachlicher Ebene erörtert werden. Allerdings habe der Zweckverband vor Gericht in Fragen der Kostenerstattung immer Recht bekommen.

"Für viele Bürger stellt die Zustellung kurzfristig vor dem Beginn der Urlaubszeit eine deutlich faktische Verkürzung der Prüfungs- und Widerspruchsfrist dar", kritisiert Dierking die Praxis des ZV.

"Eigentlich gilt eine 'Friedenspflicht'" Heinrich Dierking, Mitglied in der Verbandsversammlung des ZV