Straßenausbaukosten

Politiker wollen Bürger abstimmen lassen

Reinbek (amü). Das Thema Straßenausbau lässt in Reinbek regelmäßig Proteste aus dem Pflaster sprießen. Jüngst waren es die Anwohner der Rosenstraße, die sich gegen einen "Luxusausbau" gewährt haben.

Das Bauprogramm (600 000 Euro) soll heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Dass Bürger künftig beim Straßenausbau mitreden dürfen, hatte die SPD jetzt im Hauptausschuss anregt. Die Mehrheit des Gremiums war sich jedoch einig, dass erst einmal die juristischen Grundlagen für neue finanzielle Beteiligungsformen der Bürger am Straßenausbau geklärt sein müssten. Die FDP schlug vor, die Bürger selbst abstimmen zu lassen.

"Noch sind bundesweit zwei konträre Klagen anhängig", empfahl Bürgermeister Axel Bärendorf die Richtersprüche abzuwarten. Erst dann sollte sich die Stadt auf ein kostspieliges Verfahren einlassen, ein neues Beitragswerk aufzustellen. Das sei nicht aus der Portokasse zu stemmen.

Seit die Landesregierung die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) im März durchgesetzt hatte, dürfen Kommunen nun selbst entscheiden, ob sie Anlieger an Straßenausbaukosten beteiligen. Zuvor waren sie verpflichtet, mindestens zehn Prozent der Summe von Anliegern einzufordern. Stattdessen könnten jetzt zum Beispiel über die Grundsteuer Gebühren für die Straßensanierung erhoben werden.

Dass es noch keine saubere rechtliche Grundlage gebe, betonte Uwe Rasch (FDP). "Und wo soll man den Schnitt machen?", fragte er. Wenn ein Hausbesitzer gerade pauschal für den Ausbau gezahlt hat, würde er künftig mit Beiträgen doppelt zur Kasse gebeten werden. Darüber, wie Bürger an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt werden, sollten sie selbst abstimmen, schlug er vor. Auch die SPD könne sich einen Bürgerentscheid dazu vorstellen, so Volker Müller. "Es gibt in Reinbek immer mehr ältere Bürger, die Probleme haben, die Beiträge zu bezahlen. Viele Ältere bekommen auch keinen Kredit mehr bei der Bank", gab er zu bedenken.

"Viele Ältere bekommen auch keinen Kredit mehr bei der Bank."

Volker Müller (SPD)