VSW-Treffen

Harte Zeiten für Steuerzahler

Reinbek. Warnschüsse hat der Verband der Südholsteinischen Wirtschaft (VSW) bereits vernommen. "Am 24. April dieses Jahres meldete die PowerWind GmbH beim Amtsgericht Hamburg Insolvenz an", schilderte Vorstandsmitglied Oliver Franke.

"Aufgrund der Euro-Krise brachen Absatzmärkte des Windenergieanlagen-Herstellers in Südeuropa weg." Franke, der im Schloss den VSW-Vorsitzenden Michael Voigt vertrat, stellte deshalb die Frage des Abends: "Müssen wir uns als Mittelstands-Unternehmer wegen der Kreditklemme in Südeuropa jetzt alle Sorgen machen?"

Antwort darauf sollte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes (HWWI) Thomas Straubhaar geben. Straubhaar, lange Zeit selbst Reinbeker, versuchte zu beruhigen. Zwar werde die Lage in den EU-Ländern außerhalb Deutschlands aufgrund harter Sparprogramme und den damit zusammenhängenden Steuererhöhungen schwieriger. "Aber es gibt ja auch andere Absatzmärkte." Die Türkei, Asien und Lateinamerika beispielsweise. "Auch die USA kommen wieder ins Spiel", so Straubhaar. "Überall in diesen Ländern laufen Sie etwa mit Produkten zur Energieeffizienz offene Türen ein." Polen und Russland seien ebenso gute Geschäftspartner für die Zukunft.

Wer genauer hinhörte, stolperte jedoch immer wieder über Straubhaars Satz "Das ist nicht schön." Nicht schön ist in den Augen des Schweizers, dass die Rückzahlung der 800 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm wohl über die Inflation rückfinanziert werden müssten. Das bedeute, dass die Steuerzahler ihr Geld - wenn überhaupt - erst in 20 bis 30 Jahren wiedersehen würden. Während dieser Zeit in Deutschland müssten sie mit einer jährlichen Inflationsrate zwischen drei und vier Prozent klarkommen. "Das ist wie eine zusätzliche Steuer", beschrieb der 54-Jährige. Er rechne obendrein mit einer höheren Erbschaftssteuer und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das deutsche Wirtschafts-Wachstum hingegen werde wohl nur bei ein bis zwei Prozent liegen.

"Nicht schön" findet der Experte für internationale Wirtschaftsbeziehungen auch die Politik der Europäischen Zentralbank. "Der Leitzins bleibt bei nur einem Prozent. Wenn sich Banken aber deshalb fast jede beliebige Summe an Geld leihen können, dann sinkt auf der anderen Seite der Wert der Festverzinsung für Spareinlagen. Hingegen werden die Zinsen für Staatsanleihen dramatisch steigen, denn die meisten europäischen Staaten müssen sich auch weiterhin verschulden." Spannend findet der promovierte Polit-Kenner in diesem Zusammenhang die Antwort auf die Frage, woher die Banken das zusätzliche Eigenkapital nehmen werden, das jetzt von der europäischen Bankenaufsicht mit dem Reformpaket "Basel III" gefordert werde. Straubhaar: "Darauf kann ich auch noch keine Auskunft geben."

Einem Gast schwante Böses: "Bekommen wir eine galoppierende Inflation?" "Nein", meinte Straubhaar. "Zum einen werden die Löhne außerhalb Deutschlands nicht entscheidend steigen, so dass dort noch eine gute Gewinnspanne für die deutsche Wirtschaft liegt. Zum anderen wird die Kreditvergabe durch die Eigenkapitalvorsorge ja jetzt schwieriger und zum Dritten hat man in Deutschland gerade hohe Tarifabschlüsse erzielt, so dass hier weitere Forderungen ausbleiben werden."

An dieser Stelle verschwieg Straubhaar, dass laut Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung das Realeinkommen eines mittleren deutschen Arbeitnehmers von 2005 bis 2011 um sieben Prozent gesunken ist, so dass sie derzeitigen Tarifabschlüsse nicht einmal diese Lücke auffüllen.

Den Euro als Währung machte Straubhaar übrigens für die derzeitige Finanzmisere nicht verantwortlich. "Die Geschäftsbeziehungen und die Länder existieren mit oder ohne Euro", erklärte er. Der Euro sei eine rein politische und keine ökonomische Entscheidung. "Das ist wie mit einem Kind, das Sie in die Welt gesetzt haben und sich nach zehn Jahren fragen: 'Brauchen wir dieses Kind?'"