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Gemeindeordnung

Nach der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung kann bei wichtigen Angelegenheiten eine Versammlung der Einwohner einberufen werden. Die Stadt Reinbek hat die Spielregeln dafür in ihrer Hauptsatzung (§ 12) konkretisiert. Danach beruft der Bürgervorsteher mindestens einmal im Jahr eine Versammlung ein, oder die Stadtverordnetenversammlung verlangt dies. Die Tagesordnung kann auf der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Einwohner einverstanden sind. Über Vorschläge, die vorher schriftlich festzulegen sind, ist offen abzustimmen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens 50 Prozent der anwesenden Einwohner abgegeben werden. Diese sind dann den städtischen Gremien zur nächsten Sitzung zur Beratung vorzulegen.