Wahl 2012

Wahlkampf im "gesegneten Gebiet"

Reinbek (voe). Dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zur Wahlkampfveranstaltung der CDU Stormarn zu spät eintraf, machte gar nichts. Es blieb genug Zeit für einen Schnack über seine Hühnerzucht:

"Sie wachsen ordentlich", konnte der Pensionär in spe über seine drei Wochen alten Küken berichten. Politisch hatte der 64-Jährige im Schloss Reinbek weniger in petto. Das lag zunächst einmal daran, dass in seinen Augen der Kreis Stormarn ein "gesegnetes Gebiet im Vergleich zur Westküste" ist. Also kaum Handlungsbedarf. Stormarn, der reichste Kreis Schleswig-Holsteins, sei auch "der drittreichste bundesweit nach zwei Kreisen in Bayern."

Nicht verwunderlich, dass Joachim Wagner, Landtagskandidat der CDU für den Wahlkreis 31/Stormarn-Süd, zu dessen Wahlkampf-Unterstützung Carstensen gekommen war, einen Slogan aus dem Jahr 1957 reanimierte: "Keine Experimente!" Und 2012 bedeutet das: Auch unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Jost de Jager wirbt die Landes-CDU für den eingeschlagenen Konsolidierungskurs des Landeshaushaltes.

"Natürlich tut das an vielen Stellen weh", räumte Carstensen ein. Trotzdem müsse etwa an der Kürzung des Blindengeldes von 400 auf 200 Euro festgehalten werden. "Sonst geht es uns bald so wie Griechenland", mahnte der scheidende Landesvater. Er hielt eine Schautafel in die Höhe, die den Anstieg der Schuldenlast Schleswig Holsteins seit 1975 dokumentierte. Carstensen: "Gemessen am Brutto-Inlandsprodukt haben sich unsere Schulden seitdem verdreifacht." Eine weiter steigende Schuldenlast könne man kommenden Generationen nicht zumuten. Da müsse man hinschauen, den Kopf aus dem Sand ziehen. "Genauso wie beim Thema demografischer Wandel." "Über die Folgen haben wir uns auch in Schleswig-Holstein noch viel zu wenig Gedanken gemacht."

Gleichwohl müsse investiert werden. "Wir verwenden die Steuergelder für den Ausbau der Infrastruktur, um Wirtschaftsunternehmen anzulocken. Der Ausbau der A20 hat bei uns absolute Priorität. Aber ebenso wollen wir die Ostumgehung von Hamburg. Und an der Westküste muss das Eisenbahnnetz ausgebaut werden." Außerdem setze sich die CDU für die Stärkung der Forschung und die Förderung der Windenergie ein. "Als Geschäftsführer des Bergedorfer Wirtschaftsverbandes ist die Verkehrspolitik ein Lieblingsthema von mir", sagte Wagner.

Weiterhin machte er sich für eine verlässliche Energie- und Bildungspolitik stark. "Es kann nicht angehen, dass Eltern aus Bayern nach einem Umzug nach Schleswig-Holstein nicht wissen, für welche Klasse sie ihren Sprössling anmelden sollen, nur weil das Bildungsniveau so unterschiedlich ist."