Lautsprecherdurchsagen

Sperrzonen für NDP-Wahlwerbung

Reinbek. Noch ist es ruhig auf Reinbeks Straßen, doch das könnte sich möglicherweise bald ändern. Die rechtsextreme NPD will mit Lautsprecherdurchsagen Wahlwerbung für die schleswig-holsteinische Landtagswahl am 6. Mai machen - und darf das auch.

Das Landesverkehrsministerium musste die Genehmigung erteilen. Die Straßenverkehrsordnung gebe ein Verbot nicht her.

Das Ministerium hat die Wahlwerbung jedoch an Auflagen gebunden. Die NPD darf im Umkreis von 200 Metern um Krankenhäuser, Schulen und Altenheime, Kirchen und Friedhöfe nicht werben. "Zudem darf sie nur von 12 bis 15 Uhr und 15 bis 20 Uhr fahren", sagt Hauptamtsleiter Jürgen Vogt-Zembol.

Dem Vorbild zahlreicher anderer Städte folgend, erarbeitet er derzeit eine Karte, auf der die Verbotszonen eingezeichnet sind. Anhand dieser Karte soll die Bevölkerung in der Lage sein, Verstöße gegen die Auflagen der örtlichen Polizei oder der Stadt melden zu können. Die geben Hinweise an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr weiter. Dies wäre ein Ansatzpunkt, um Fahrten mit Lautsprecherdurchsage verbieten zu können. Die Stadt Reinbek wird die Karte ins Internet stellen und im Rathaus aushängen.

Die NPD Schleswig-Holstein selbst feiert auf ihrer eigenen Internetseite bereits die Diskussion um die Lautsprecherfahrten als Erfolg. "Mit immer neuer Hetze versuchen die Systemmedien gegen die nationale Opposition ins Feld zu ziehen. Angebliche Nähe zu einer terroristischen Vereinigung oder die Diskussion über ein mögliches NPD-Verbot sind fast täglich einen Medienbericht wert. Dass nun jedoch bereits ein Antrag für Lautsprecherfahrten (...) für landesweite Schlagzeilen sorgt, ist auch für die NPD ein unerwarteter Propagandaerfolg", heißt es dort. Den Vorteil dieser Wahlkampfmethode sieht die NDP darin, dass sie auch in Gegenden, in denen die Parteistruktur nicht stark ausgeprägt sei, eine große Zahl von Menschen erreiche. Personalaufwendige Info-Stände und Plakatierungen entfielen. Ob die NPD jedoch nach Reinbek kommt, scheint fraglich. Insgesamt hat sie nur drei Fahrzeuge in ganz Schleswig-Holstein im Einsatz.