Straßenbaukosten

Kellerfund wird für die Stadt teuer

Reinbek. Die Akten waren mittlerweile im Keller gelandet, vermisst hatte sie im Reinbeker Rathaus niemand. Jetzt sind sie wieder aufgetaucht und die Gesichter in der Verwaltung sind betreten bis zerknirscht. Denn der Kellerfund kostet die Stadt 138 000 Euro.

Diese Summe muss die Stadt an jene 38 Anwohner des Schaumanns Kamp zurückzahlen, die vor mehr als acht Jahren Widerspruch gegen Beiträge für den Straßenausbau von 1999 eingelegt hatten. Was war passiert?

Die meisten Widersprüche hatte der zuständige Mitarbeiter im Reinbeker Rathaus damals nicht bearbeitet. Er sei überfordert gewesen, gibt er heute zu Protokoll. Das Problem: Hätte er die Widersprüche zeitnah bearbeitet, hätten sie mit guten Gründen abgelehnt werden können. Auch Bürgermeister Axel Bärendorf, der damals noch nicht im Amt war, geht heute davon aus, dass jedes Verwaltungsgericht die Widersprüche abgewiesen hätte. Nach einer Gesetzesänderung 2005 sind die Ansprüche der Stadt jetzt jedoch längst verjährt.

Über einen Geldbetrag, der je nach Grundstücksgröße berechnet wird, können sich aber nur die Anwohner freuen, die damals Widerspruch eingelegt hatten. Wer zahlte, ohne zu murren, bekommt jetzt nichts zurück.

Die Beteiligung der Anwohner an Straßenbaukosten ist ein kommunalpolitischer Dauerbrenner. Derzeit kämpfen, wie berichtet, die Anlieger der Rosenstraße und der Straße Am Cronsberg gegen eine "Luxussanierung" vor ihrer Haustür. Akribisch brüten sie über den Bauplänen und gehen mit Politikern und Fachleuten aus dem Bauamt in die Diskussion um Straßen- und Gehwegbreiten, Sanierungsmaßnahmen und Straßenleuchten. Ob sie Erfolg haben werden, ist derzeit noch ungewiss. Das Thema wurde aus Zeitgründen im jüngsten Bauausschuss am Dienstag nicht behandelt.

Kommune muss Anwohner nicht mehr zur Kassen bitten

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat jedoch am 23. Februar eine Entscheidung getroffen, die bei vielen Hausbesitzern Freude auslösen wird. Die Kommunen im Norden dürfen demnach selbst entscheiden, ob sie die Anwohner an den Kosten für Straßenausbau beteiligen. Bislang waren sie verpflichtet, dies zu tun. Jubel löst das bei vielen Verwaltungschefs nicht aus. Auch Reinbeks Bürgermeister Axel Bärendorf betrachtet die Entscheidung skeptisch. "Das wird zu Unfrieden zwischen den Kommunen führen", prophezeit er schon jetzt. Denn während einige wenige Kommunen es sich leisten können, auf die Gelder der Anwohner zu verzichten, werden die meisten die Hand aufhalten müssen. "Das Land hat zwar diesen Beschluss gefasst, aber leider nicht gleichzeitig die Gemeindeordnung geändert", sagt Bärendorf. Und in der steht, dass eine Gemeinde beispielsweise erst dann einen Kredit für Investitionen aufnehmen darf, wenn sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Wer demnach keine Beiträge von Anwohnern erhebt, trotzdem aber Geld für Schulbau, Kindergärtensanierungen und vieles weitere aufnimmt, verstößt gegen geltendes Gesetz. Ein Teufelskreis, aus dem es kaum einen Ausweg gibt.

Es sei denn, man bittet Hauseigentümer nicht einmalig bei konkrekten Ausbaumaßnahmen zur Kasse, sondern erhebt beispielsweise eine jährliche Gebühr. Das Geld fließt in einen großen Topf, aus dem dann alle Straßenmaßnahmen in der ganzen Stadt bezahlt werden. Reinbeks Bürgermeister findet diese Idee, die bislang nur drei Kommunen bundesweit in die Tat umgesetzt haben, überdenkenswert. Bevor er dies den Politikern vorschlägt, muss seine Verwaltung jetzt erst einmal ein Konzept ausarbeiten. Das soll dann nicht im Keller landen, sondern lebhaft diskutiert werden.