Haushalt

Politik spitzt für 2013 den Rotstift

Reinbek. Was kann Reinbek sich noch leisten? Diese Frage beschäftigt die Kommunalpolitik nicht erst seit den jüngsten Haushaltsberatungen. Immer wieder stehen vor allem die Leistungen zur Disposition, die die Stadt freiwillig für ihre Bürger finanziert - ob Schwimmbad, Theater, Bücherei oder Volkshochschule.

Bis 2015 sollen die Schulden der Stadt auf 34 Millionen Euro steigen. "Wenn es Reinbek so schlecht geht, ist es Aufgabe jedes einzelnen Kommunalpolitikers, etwas zu machen", gab Wilfried Potzahr (CDU) in der jüngsten Sitzung des Hauptausschuss die Richtung für einen strengen Sparkurs vor. Volker Müller (SPD) mahnte dazu: "Wir müssen gucken, dass wir unsere Verkäufe über den Tisch bekommen, damit ein bisschen Geld in die Kasse kommt." Eine Sitzungsvorlage, wie man mit den Grundstücken an den Markt geht, sei bereits in Vorbereitung, kündigte Bürgermeister Axel Bärendorf an.

Die Mitglieder beließen es an diesem Abend nicht bei Appellen. Sie beauftragten Isabella Randau, prozentual nach dem Zuschussbedarf einen Sparplan für die Fachausschüsse zu erstellen. Unterm Strich sollen 200 000 Euro zusammenkommen. Reinbeks Kämmerin hat ihre Hausaufgaben schnell gemacht und errechnete, dass der Sozialausschuss für den Haushalt 2013 insgesamt 70 600 Euro einsparen muss. Ob der Rotstift, wie von der FDP vorgeschlagen, beim Zuschussbedarf für den Seniorentreff oder bei der Kinderbetreuung ansetzt, wird sich im Laufe des Jahres entscheiden.

Auch die Kulturpolitiker unterliegen dem Spardiktat. Ihnen werden 27 600 Euro vorgegeben. Die FDP, die als einzige in der Sitzung konkrete Vorschläge vorlegte, geht sogar noch etwas weiter. Langfristig könnten nach den Liberalen im Kulturbereich 665 000 Euro eingespart werden. Darin enthalten wäre allerdings die Miete (465 000 Euro pro Jahr) für das Forum, an das die Stadt jedoch nur noch bis 2014 vertraglich gebunden ist. "Die Beispiele sollen nur verdeutlichen, dass Einsparungen in den genannten Höhen erreichbar sind. Wie die Vorgabe umgesetzt wird, entscheidet unabhängig der jeweilige Fachausschuss", erklärte Bernd-Uwe Rasch (FDP).

76 Möglichkeiten gibt es auf der Liste, die die Zuschüsse der Stadt an Einrichtungen verdeutlicht. Darunter befinden sich das Freizeitbad, für das die Stadt pro Jahr 599 600 Euro zuzahlt, öffentliche Toiletten (14 300 Euro), Volkshochschule (288 900 Euro), Schloss (271 300 Euro), Seniorentreff (189 700 Euro) oder öffentlicher Nahverkehr (9500 Euro).