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Feuerwehrchaos: Puls schmeißt hin

Reinbek. Jetzt müssen in Reinbek nicht mehr nur die Emotionen von 19 Feuerwehrkameraden gelöscht werden, die wegen "unhaltbarer Zustände" in der Feuerwache mit Austritt gedroht hatten. Es brennt auch in der Politik. Das Feuerwehrchaos fordert sein erstes politisches Opfer: Klaus-Peter Puls (68), SPD-Stadtverordneter und Ortsvereinsvorsitzender, schmeißt hin.

Er hatte den Ehrenamtlichen die Unterstützung der SPD-Fraktion zugesagt. "Dafür, dass dies nicht eingehalten wurde, übernehme ich die Verantwortung", erklärte er seinen Rücktritt als Vorsitzender der SPD Reinbek und sein Ausscheiden aus der Fraktion. In einer für die Bevölkerung existenziellen Frage sei es ihm nicht gelungen, für die Geschlossenheit von Partei und Fraktion zu sorgen.

Hätte die SPD in der Stadtverordnetenversammlung einheitlich abgestimmt, wäre es mit 16 Ja- und 16 Nein-Stimmen zur Ablehnung des Antrags der Grünen auf nochmalige Untersuchung des Altstandorts gekommen. Der Neubau der Wache am Mühlenredder hätte in die Wege geleitet werden können. "Ausschlaggebend für das Ergebnis war das abweichende Stimmverhalten unseres Stadtverordneten Baldur Schneider", so Puls. Obwohl alle Fachleute dringend empfohlen hatten, wegen Mängeln und Gefahren am Standort Klosterbergenstraße eine neue Wache in Alt-Reinbek zu planen, seien nicht einmal die verwaltungsseitig dafür vorgesehenen Planungskosten in Höhe von 25 000 Euro in den Haushalt eingestellt worden. Stattdessen werde jetzt wieder bei Null angefangen.

Auch Bürgermeister Axel Bärendorf weiß nicht, wie er mit dem Auftrag der Politik umgehen soll: "Aus Sicht der Verwaltung ist am Standort Klosterbergen alles überprüft." Die Stadtverordnetenversammlung habe ihn beauftragt, "unter Einbeziehung des privaten Nachbargrundstücks" mit Prüfungen für den Altstandort Klosterbergenstraße bei Null zu beginnen. "Mit ordnungsbehördlichen Nachbesserungen bekomme ich auch mit diesem Nachbargrundstück nicht genügend unfallsichere Stellplätze an dem Standort hin." Die einzige Möglichkeit wäre eine Einbahnstraßenregelung, um die Verkehrsströme beim Ein- und Ausrücken zu entspannen. Jetzt bei Null anzufangen und 70 000 Euro für Planungen in die Hand zu nehmen, halte auch er für fraglich. Zumal es die Stadt letztlich teurer komme, wenn die Ehrenamtlichen frustriert ihren Dienst quittieren. Im Falle einer Pflichtwehr, für die Bürger eingezogen werden könnten, müssten Einsätze und Ausbildung vergütet werden. Um auf diese Fragen vorbereitet zu sein, hat Bärendorf Innenminister Klaus Schlie nach Reinbek eingeladen. Ob Schlie bei der Gelegenheit auch auf CDU-Mitglieder einwirken kann, die ebenfalls uneinheitlich abgestimmt hatten, steht im Raum. Dass Klaus-Peter Puls zurückgetreten ist, bedauert Bärendorf: "Der Schritt hat mich persönlich betroffen gemacht. Ich habe ihn als ehrlichen, gradlinigen Ansprechpartner und Unterstützer bei der Klärung von Rechtsfragen kennenlernen dürfen."

Auch Fraktionschef Volker Müller (SPD) bedauert den Schritt: "Klaus-Peter Puls war immer ein Garant für Gradlinigkeit. Insgesamt ist das eine ärgerliche Situation, aber wir haben jetzt keine Zeit, uns zu streiten." Am Freitag will die Fraktion in einer Sondersitzung den Sitz im Hauptausschuss und den Posten des stellvertretenden Bürgervorstehers neu besetzen. Das Abstimmungsverhalten von Baldur Schneider könne er sich auch nicht erklären. "Es war für mich keine Gewissensentscheidung, sondern ein klarer Auftrag der Mitgliederversammlung und ein Mehrheitsbeschluss der Fraktion."

Baldur Schneider will sich den "Schwarzen Peter" nicht zuschieben lassen: "Ich habe immer betont, dass ich eine andere Einschätzung des komplexen Sachverhaltes habe." Vor allem habe er darauf gedrängt, sich bei Feuerwehren in Städten vergleichbarer Größe unabhängigen Rat von Fachleuten einzuholen. Der Standort Mühlenredder sei seiner Meinung nach nicht ausgereift, ein Schnellschuss. "Klaus-Peter Puls hat sich durch seine Vorgehensweise gegenüber Partei, Fraktion und Verwaltung selbst in Zugzwang gebracht, statt offene Gespräche zu führen. Seine Beweggründe mag ich hier nicht beurteilen."