Haushaltskonsolidierung

Alternative heißt: Friss oder stirb!

Lauenburg. "Schmerzhafte Eingriffe werden sich nicht vermeiden lassen, insgesamt habe ich aber den Eindruck gewonnen, dass man uns helfen will." Bürgermeister Andreas Thiede ist mit einem "guten Gefühl" von einem Gespräch im Innenministerium über die Lauenburger Möglichkeiten bei der Haushaltskonsolidierung zurückgekehrt.

Noch in der vorletzten Woche hatte sich der Hauptausschuss gesträubt, in den sauren Apfel der Kieler Vorgaben zu beißen, weil die Politiker "unzumutbare Eingriffe" in das soziale Leben befürchteten, die Lauenburg als Wohnort immer unattraktiver machen würden. Nach dem Gespräch in Kiel, an dem Vertreter aller Fraktionen teilnahmen, haben sich die Vorzeichen geändert.

Zwar wird im Schloss noch an der Vorlage für den Tagesordnungspunkt "Beschluss über die Fortführung der Teilhabe am Konsolidierungsprogramm des Landes Schleswig-Holstein" gefeilt. Es scheint inzwischen aber sicher, dass die Politik trotz aller Bedenken zustimmt, wenn sie morgen um 19 Uhr zur öffentlichen Stadtvertretersitzung in der Heinrich-Osterwold-Halle zusammenkommt. Denn die Alternative heißt: Friss oder stirb! Wenn Lauenburg den jährlichen Zuschuss von einer Million Euro in Anspruch nehmen will, muss de Stadt im Gegenzug rund 270 000 Euro pro Jahr einsparen. Ansonsten herrscht dauerhafte Ebbe in der Stadtkasse.

Wo der Rotstift angesetzt werden soll und wo sich die Stadt neue Einnahmequellen erschließen kann, soll eine "Arbeitsgruppe Konsolidierung" bis zum 17. Dezember ausloten. Dann muss die Stadt in Kiel ihr Sparkonzept vorstellen. Mögliche Maßnahmen wären die Einführung von Parkgebühren in der Innenstadt, Steuererhöhungen und der Verzicht auf die kostenlose Hallennutzung für Vereine. Thiede: "Wir müssen die Strukturen in der Stadt ändern. Das könnte auch die Schließung städtischer Einrichtungen bedeuten." Ein Tabu-Thema ist für den Bürgermeister aber die Schließung der Stadt- und Schulbücherei: "Das wäre kein Beitrag zur Konsolidierung, das wäre ein Drama."