Konsolidierung

Sparen ja, aber nicht um jeden Preis

Lauenburg. 40 Seiten umfasst die Vorlage mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung, mit der sich Lauenburgs Hauptausschuss am Mittwochabend beschäftigen musste. Am Ende einer langen Diskussion über die vom Land vorgegebenen Richtlinien für eine Gewährung der Finanzhilfe stand ein einstimmiger Beschluss: In dieser Form nicht akzeptabel!

Das Hauptproblem: Noch bevor der Landtag die endgültige Fassung des Gesetzes beschließt, soll die Stadt Lauenburg noch in diesem Monat ihre Bereitschaft zur Teilnahme am Konsolidierungsprogramm erklären und ein Konzept vorlegen. Zu erwarten wäre bis 2018 eine Finanzhilfe von jährlich 1,08 Millionen Euro - vorausgesetzt, der Stadt gelingt es, ihre freiwilligen Leistungen um jährlich 1,62 Millionen Euro zu kürzen. Denkbar wäre dies zum Beispiel durch die Erhebung von Hallennutzungsgebühren oder die Einführung von Parkgebühren.

Der Pferdefuß an der Sache: Lauenburg schiebt einen Fehlbedarf von 6,6 Millionen Euro vor sich her: Deren Abbau, so erklärte Kämmerer Thomas Burmester den Politikern, sei allein mit der Kieler Hilfe und weiteren Fehlbedarfszuweisungen nicht zu erreichen.

Im Hauptausschuss konnte man keinen Grund für die vom Land geforderte Eile erkennen: Mit dem Beschluss von Mittwoch fordern die Politiker eine Fristverlängerung und die Verschiebung der Konzeptabgabe bis zur Verabschiedung des Gesetzes ein. Zum anderen verlangen sie von der neuen Landesregierung die Entsendung eines sachkundigen Mitarbeiters, der sich die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen Lauenburgs und die damit verbundene geringe Finanzkraft anschauen soll.

In seltener Einmütigkeit erklärten die Vertreter der Parteien ihren Willen zur Haushaltskonsolidierung, aber nicht unter den derzeitigen Bedingungen. "Unsere bisher geleisteten Einsparungen waren schmerzhaft und gingen zu Lasten der Bürger. Weitere Kürzungen wären nicht mehr akzeptabel", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Fabian Steffens. Als Beispiel nannte er Einsparungen bei der Gebäudeunterhaltung: "Das bringt uns strukturell nicht weiter und wird sich später rächen." Sein SPD-Kollege Bernd Dittmer forderte das Land auf, die Individualität Lauenburgs zu berücksichtigen. Niclas Fischer (Bündnisgrüne) fürchtet, dass sich Lauenburgs "Unattraktivitätsspirale" nach unten drehen wird, wenn Einrichtungen geschlossen werden müssen. CDU-Politikerin Christine Taucher monierte das Verlangen des Landes, "unser ganzes soziales Leben unter den Tisch zu kehren". Auch Uwe Frensel (SPD) forderte das Gespräch mit einem Vertreter des Innenministeriums ein: "Wir werden ihm klar machen, dass die Stadt durch die Einhaltung der Vorgaben nicht mehr lebensfähig sein wird."