Wasserschifffahrtsverwaltung

"Reformpläne sind nicht ausgereift!"

Lauenburg. Showdown in Berlin zur Umstrukturierung der Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes, unter anderem mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) in Lauenburg:

Heute tagt die koalitionsinterne Haushaltsrunde von CDU, CSU und FDP, morgen haben die Fachausschüsse (Haushalt und Verkehr) des Bundestages das von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forcierte Thema auf der Agenda stehen. "Seit bekannt wurde, dass es für die im Zuge der Reform geplanten Außenstellen nach 2020 keinen Bestand mehr geben soll, schlagen bundesweit die Wogen hoch", berichtet Norbert Brackmann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lauenburg hofft deshalb auf Unterstützung seiner Bundestagskollegen aus ebenfalls betroffenen Regionen, um die gravierenden Umstrukturierungspläne noch zu stoppen.

Wie berichtet, droht dem WSA an der Dornhorst spätestens 2020 das Aus. Die Aufgaben der Lauenburger sollen an andere Behörden, unter anderem nach Uelzen, Magdeburg und Eberswalde, abgegeben werden. Ursprünglich hatte es geheißen, es gebe nur eine neue Organisation, der Standort werde aber erhalten.

"Niemand im Ministerium ist in der Lage, sagen zu können, welche Aufgaben künftig zu welchem Preis wo wahrgenommen werden", ärgert sich Brackmann über die laufende Diskussion ohne konkrete Fakten. Brackmann: "Der Rechnungshof muss die Vorschläge prüfen und für sinnvoll erachten. Sonst wird das mit meiner Zustimmung nichts." Zurzeit, so Brackmann, habe das Ministerium schon Schwierigkeiten, die geplante neue Generaldirektion auf die Beine zu stellen. Dort sollen 1500 Stellen weniger vorhanden sein als in den bisher sieben Direktionen. Wie das gehen soll, ist aber noch unklar. Ziel der Reform soll es sein, innerhalb der Wasserschifffahrtsverwaltung 3000 Stellen einzusparen.

Nach Einschätzung von Norbert Brackmann sei das WSA am Dornhorster Weg als eines der fünf größten Wasser- und Schifffahrtsämter in Deutschland langfristig in der Lage, weitere Aufgaben zu übernehmen. Brackmann: "Lauenburg hat dafür durch seine Lage an drei Wasserstraßen gute Voraussetzungen, außerdem ist das moderne Dienstgebäude dafür geeignet, auch noch weitere Mitarbeiter aufnehmen zu können." Der Standort Uelzen beispielsweise sei wegen seiner Lage mitten in der Stadt nicht erweiterbar. "Die bisherigen Reformpläne sind in meinen Augen noch nicht ausgereift", sagt Brackmann. Deshalb sei spätestens dann, wenn sich keine konkreten Einsparungen belegen lassen könnten, mit dem Scheitern der Reform zu rechnen.

Beim WSA in Lauenburg sind 380 Mitarbeiter beschäftigt, vor 20 Jahren waren es noch 540.

Heftige Kritik an den Reformplänen kommt auch von der SPD-Bundestagsfraktion. "Die sogenannte Reform ist an Stümperei kaum zu übertreffen", sagt der SPD-Abgeordnete Gustav Herzog. "Privatisierungsideologen der FDP und ein Ministeriumsmitarbeiter der Bundesverwaltung", so der Abgeordnete, würden das Thema nach eigenen Wünschen "zusammenschustern". Er ist sicher: "Diese Pläne würden die Verwaltung in ein Chaos sondergleichen führen."