Ortsumgehung

Niclas Fischer geht auf Kollisionskurs

Lauenburg. In den Zwist der beiden grünen Stadtvertreter Katharina Bunzel und Niclas Fischer über die Notwendigkeit einer Ortsumgehung für Lauenburg hat sich jetzt der grüne Kreisverband eingeschaltet und Bunzel volle Rückendeckung gegeben.

Bunzel hatte Fischer dafür kritisiert, dass er die Ankündigung von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), sich bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes für die Aufstufung der Trasse in den vordringlichen Bedarf einzusetzen, ausdrücklich begrüßt hatte und ihn darauf hingewiesen, dass die Kreisgrünen aus prinzipiellen ökologischen Gründen eine weitere Landschaftszerstörung ablehnen.

Die Kreisgrünen feuern mit ihrer Kritik volle Breitseite gegen Fischer. Er habe sich durch sein Verhalten in der Stadtvertretung selbst isoliert, indem er Alleingänge ohne Absprachen mit Bunzel und mit abweichenden Positionen von grüner Programmatik gemacht habe. Außerdem sei seine Darstellung falsch, es gebe keinen Beschluss des Kreisverbandes zur Verhinderung neuer Straßen. Der sei bereits im Februar 2010 von einer Mitgliedersammlung beschlossen worden, kommentiert der Pressesprecher, Kreistagsabgeordneter Klaus Tormählen aus Börnsen. Fischer sei damals anwesend gewesen und habe keine Gegenposition bezogen.

"Fischer gibt sich der Illusion hin, dass eine Umgehungsstraße auf Wunsch der Bürger einfach realisierbar sei. Die Zeiten sind lange vorbei", sagt auch der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Bundesmittel für neue Straßen seien knapp bemessen, die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse werde sogar den Erhalt des bestehenden Straßennetzes schwierig machen. Auch die Landesregierung habe im Koalitionsvertrag auf die eigentlich vorgesehene Aufstockung des Neubau-Etats verzichtet. Fischer lenke mit seiner Äußerung von der eigentlichen Problematik ab, andere praktikable Lösungen für das Problem des Schwerlastverkehrs und der Mautflüchtlinge in der Innenstadt zu finden.

"Mit ihrer Rückendeckung für die fundamentalistische Haltung von Frau Bunzel stellen sich die Kreisgrünen gegen die Interessen Lauenburgs, die ich auch weiterhin im Auge behalten werde", kontert Fischer. Hauptgrund für seinen Eintritt in die Partei sei der tolerante und respektvolle Umgang mit abweichenden Meinungen innerhalb der Bündnisgrünen gewesen. Jetzt fahre der Kreisverband offensichtlich einen Kurs der Gleichschaltung und Ausgrenzung und mache große Unterschiede zwischen Verkehrsministern und Stadtvertretern, beschwert sich Fischer. Denn seitens des Kreisverbandes habe es keine Kritik an Robert Habeck gegeben, der im Landtagswahlkampf die Verlegung der B 5 im Kreis Nordfriesland und den Ausbau der A 7 befürwortet habe. Für "peinlich" hält er den Verweis von Tormählen auf den Beschluss der Mitgliederversammlung: "Das betraf Umgehungsstraßen für Geesthacht, Schwarzenbek, Mölln und Ratzeburg, nicht aber Lauenburg. Das hätte ein Pressesprecher eigentlich wissen müssen."

Bei der Behauptung von Konstantin von Notz, jeglicher Straßenneubau sei aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen künftig unmöglich, sei offensichtlich der Wunsch Vater des Gedankens gewesen. Richtig sei, dass das Bundesverkehrsministerium gerade über neue Finanzierungsmöglichkeiten nachdenke, um die starren Länderquoten zu lockern. Das würde die Chancen für Lauenburg zusätzlich erhöhen.

Fazit von Niclas Fischer: "Dass eine Ortsumgehung kurzfristig nicht zu realisieren ist, weiß niemand besser als ich, der seit 1990 für dieses Projekt kämpft und 2009 Mitbegründer des Bürgeraktionsbündnisses 'Lauenburg reicht's' war. Zunächst muss diese zwingend erforderliche Entlastungsstraße aber erst einmal in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Dass der Kreisverband die steigenden Verkehrsmengen im Raum Lauenburg auf dem jetzigen völlig unzureichenden Straßennetz bewältigen will, ist naiv und weltfremd."