Investitionen

Ein "Punktsieg" für SPD und Verwaltung

Lauenburg. Die SPD-Opposition witterte schon Morgenluft: "Das gibt Futter für den Kommunalwahlkampf", raunte Stadtvertreter Uwe Frensel seinem Sitznachbarn und Fraktionskollegen Klaus Lindges zu. Doch am Ende der Debatte stand eine 180 Grad-Kehrtwende, die den Zündstoff aus dem Streitthema nahm.

"Manchmal muss man den Mut haben, eine Entscheidung zu revidieren." Mit diesen Worten kehrte CDU-Fraktionsvorsitzender Kai-Fabian Steffens aus einer Beratungspause mit seinen Parteikollegen und dem FDP-Stadtvertreter Hans-Werner Endrulat in die Sitzung des Hauptausschusses zurück. CDU/FDP hatten zuvor mit sechs zu fünf Stimmen beschlossen, den Sperrvermerk für 14 400 Euro, mit denen neues Mobiliar für die Stadt- und Schulbücherei angeschafft werden soll, nicht aufzuheben und die Entscheidung zu vertagen, bis die Auswirkungen des neuen Haushaltskonsolidierungsgesetzes für Lauenburg bekannt sind . Sie widersprachen einer positiven Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus und zogen sich damit den Unmut von Opposition und Verwaltung zu, auch wenn Ausschussvorsitzender Markus Matthießen (CDU) betonte, dass es bei den Sparmaßahmen keine Tabu-Themen geben dürfte.

Bürgermeister Andreas Thiede und Reinhard Nieberg, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, beklagten unisono den aus dem Januar bestehenden Beschluss, nach dem auch Sperrvermerke für relativ kleine Investitionen nur vom Hauptausschuss aufgehoben werden können. Wünschenswert für die weitere Planungsarbeit der Stadt wäre es nach ihrer Auffassung, die Entscheidung bis zu einer gewissen Wertgrenze den Fachausschüssen zu überlassen. "Die jetzige Regelung erschwert die Arbeit der Verwaltung", argumentierte Thiede. Nieberg: "Wenn es bei dieser Praxis bleibt, können wir im Bauamt den Griffel aus der Hand legen." Und dem SPD-Fraktionvorsitzenden Bernd Dittmer platzte fast der Kragen: "Das Thema Bücherei-Mobiliar haben wir seit Oktober 2011 auf dem Tisch. Es ist beraten und ausdiskutiert. Wir können die Ausgabe beschließen, weil wir bei allen erdenklichen Vorgaben des neues Gesetzes in unseren Entscheidungen frei sein werden, wo wir den Rotstift ansetzen wollen." Entsetzt über die CDU-Weigerung, das Geld freizugeben, zeigte sich auch Büchereileiterin Uta Silderhuis: "Unser Mobiliar stammt aus den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Ich habe Angst, dass ein Kind gegen eines der wackeligen Regale stößt."

Ein Umdenken bei CDU/FDP gab es allerdings erst, als sie auch zusätzliche 5000 Euro für die Reparatur der Holzbrücke über die Fährtreppen nicht frei geben wollte. "Dann bauen wir in diesem Jahr nicht mehr", erklärte Nieberg. Die Folge: Nach der Beratungspause schwenkte die Ausschuss-Mehrheit auf die Argumentation von Opposition und Verwaltung um: Einstimmig wurden die Sperrvermerke für Bücherei und Holzbrücke gestrichen.