Konsolidierungsfonds

Land verordnet Sparen ohne Tabus

Lauenburg. Ein eindeutiges politisches Bekenntnis sieht anders aus: Bei der Abstimmung über die Beteiligung Lauenburgs am Konsolidierungsfonds des Landes enthielten sich 11 von 21 anwesenden Stadtvertretern ihrer Stimme.

Das Dilemma: Lauenburgs politische Entscheidungsträger steckten bei der Abstimmung in einer Zwickmühle. Setzen sie mit einer "Ja-Stimme" die Maschinerie des Konsolidierungsgesetzes in Gang, muss die Stadt jährlich 350 000 Euro einsparen, oder 3,5 Millionen Euro in zehn Jahren. Stimmen sie dagegen mit "Nein", würde vom Land kein Fehlbedarfszuschuss mehr gezahlt.

Niclas Fischer (Grüne) appellierte vor der Abstimmung: "Beugen wir uns diesem Gesetz, bedeutet das völlige Handlungsunfähigkeit bei den Ausgaben." Auch die Erhöhung der Einnahmen gebe kaum Spielräume: "Wenn wir durch die Erhöhung der Abgaben das Leben in Lauenburg noch teurer machen, stimmen die Bürger bald mit dem Möbelwagen ab." Für SPD-Stadtvertreterin Mehtap Feriduni unfassbar: "Es kann nicht sein, dass die Schließung einer Einrichtung nur im ersten Jahr angerechnet wird und wir uns dann Jahr für Jahr überlegen, wovon wir uns noch trennen, bis in zehn Jahren von Lauenburgs Infrastruktur nichts mehr übrig ist."

Markus Matthießen - der für die CDU nicht nur in der Stadtvertretung, sondern auch im Landtag sitzt - räumte ein, ebenfalls "Bauchschmerzen" mit dem Gesetz zu haben. Aber: "Wer glaubt, dass Konsolidierung geht, ohne dass es jemand merkt, irrt sich." In einem Zusatzantrag formulierte die CDU-Fraktion: "Die Stadt Lauenburg/Elbe erwartet für die Verhandlungen, dass Maßnahmen zur strukturellen Haushaltsverbesserung im Betrachtungszeitrum 2002 bis 2009 anerkannt werden."

"Dann kann die CDU auch gleich mit 'Nein' stimmen. Bei den Ausführungsbestimmungen gibt es keinen Verhandlungsspielraum", hielt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Dittmer dagegen. Sparen könne man nur an freiwilligen Aufgaben, wie an Bücherei, Museum, Jugendzentrum oder dem öffentlichen Nahverkehr. "Und in zehn Jahren, wenn die Mittel nicht mehr fließen?", fragte er und gab die Antwort selbst: "Dann ist die Stadt kaputt gespart und hat auf einen Schlag ein neues strukturelles Defizit." Bei der Abstimmung dann die Überraschung: Die gesamte SPD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Damit machten die Sozialdemokraten - ihrer deutlichen Kritik zum Trotz - den Weg frei für Verhandlungen mit dem Land über den Konsolidierungsfonds.

* Neben der SPD-Fraktion enthielten sich zwei CDU-Mitglieder und ein FDP-Stadtvertreter ihrer Stimme. Damit setzten sich sieben CDU-Politiker und ein FDP-Fraktionsmitglied gegen zwei Stadtvertreter der Grünen durch.