Landeshilfen

Zoff um Chance oder Kahlschlag

Lauenburg. Die Hauptausschussmitglieder haben eine Entscheidung über die Beteiligung Lauenburgs am Konsolidierungsfonds des Landes vertagt. Während Schwarzenbeks Stadtvertreter am Freitagabend mehrheitlich dafür votierten, flogen auf zeitgleichen Sitzung des Lauenburger Hauptausschusses die Fetzen.

Bernd Dittmer von der SPD machte klar, dass seine Fraktion gegen das Gesetz stimmen werde. "Die Bürger werden dadurch exorbitant hoch belastet. Wir müssten sämtliche freiwillige Leistungen auf Null fahren", begründete er. Markus Matthießen (CDU) betonte, dass er die Mittel, mit denen die Landesregierung finanziell klammen Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte helfen will, als Chance sehe: "Uns soll mit 17 Millionen Euro unter die Arme gegriffen werden, unser Eigenanteil liegt bei nur 3,5 Millionen Euro." "Ich sehe das nicht als Chance. Das ist ein einziger Kahlschlag", sagte dagegen Katharina Bunzel von den Grünen.

Die Stadtvertreter Hans-Peter Iversen (SPD) und Uwe Frensel (SPD) kritisierten überdies die enge Terminierung. Bis zum 28. März soll ein Grundsatzbeschluss der Stadtvertretung vorliegen, bis zum 15. April muss der Bürgermeister beim Innenminister einen Antrag auf Abschluss eines Konsolidierungs-Vertrages stellen. Jochen Wallmann (CDU) zog schließlich die Notbremse. "Wenn wir das angehen, dann müssen wir alle an einem Strang ziehen", sagte er, beantragte erst eine Unterbrechung der Sitzung und schlug schließlich vor, dass sich die einzelnen Fraktionen noch einmal mit dem Thema auseinandersetzen sollten. Die Entscheidung wurde vertagt.

Einstimmig verabschiedeten die Ausschussvertreter zusätzliche Haushaltsmittel von rund 291 700 Euro für die Museumssanierung. Auch ein Beschlussentwurf über dringende Maßnahmen im Haushalt 2012 stand auf der Tagesordnung. Hierfür sprachen sich die Ausschussmitglieder einstimmig aus, klammerten bei der Entscheidung allerdings einige geplante Ausgaben aus. Angedacht sind im Beschlussentwurf Kosten von etwa 357 000 Euro für Bereiche wie Tourismus, Museum oder Straßenbau. Der höchste Posten von 170 000 Euro entfällt auf geplante Kanalbauarbeiten "Am hohen Berge".

Bei der Abstimmung klammerten die Ausschussvertreter die Entscheidung über die bauliche Ertüchtigung am Nebengebäude des Schlosses (25 000 Euro veranschlagt) sowie über die Beschilderung des Parkraumkonzeptes Altstadt (5000 Euro veranschlagt) aus. Auch über Kosten von 3500 Euro, die im Zusammenhang mit dem Umzug des Museums stehen, wurde nicht abgestimmt. Reinhard Nieberg vom Stadtentwicklungsamt hatte zuvor angekündigt, dass sich die Umzugskosten für das Museum um weitere 30 000 Euro erhöhen würden, weil Regale angeschafft werden müssten. Der Hauptausschuss entschied, das Thema als Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung der Stadtvertreter zu bringen.