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Kleine Anfrage des Abgeordneten Olaf Schulze (SPD)

Ich frage die Landesregierung:

Staatssekretärin Dr. Zieschang soll am 11. Januar 2012 auf einer Verkehrskonferenz in Lauenburg geäußert haben, die B209 sei eine wichtige Verkehrsverbindung in der Nord-Süd-Achse und daher könne für die Hafenstraße keine Sperrung für Lkw-Verkehr verfügt werden. Trifft dies zu?

Südlich der Elbe wurde im Landkreis Lüneburg eine Sperrung der parallel verlaufenden Bundesstraße 209 veranlasst. Auf welcher Rechtsgrundlage ist eine Sperrung dieser Strecke möglich, eine Sperrung der auf schleswig-holsteinischem Gebiet verlaufenden Parallelstrecke Hafenstraße jedoch nicht? Ist der Landesregierung bekannt, ob seitens des Bundes hierzu Gespräche im Landkreis Herzogtum Lauenburg geführt wurden und war sie gegebenenfalls an diesen Gesprächen beteiligt?

Ist der Landesregierung bekannt, ob zwischen dem Landkreis Lüneburg und dem Landkreis Herzogtum Lauenburg Gespräche zur Sperrung der Strecken geführt wurden und war sie gegebenenfalls an diesen Gesprächen beteiligt?

Bei der oben genannten Verkehrskonferenz führte Staatssekretärin Dr. Zieschang aus, dass die Verkehre im Hamburger Rand künftig voraussichtlich stark zunehmen werden.

Worauf stützt sich die Prognose? Um wie viel werden die Verkehre zunehmen? Welche Strecken werden davon betroffen sein?

Ist der Bau einer Umgehungsstraße um Lauenburg vorgesehen, und gegebenenfalls wann? Wann plant die Landesregierung ein Konzept zur Entlastung der betroffenen Orte vorzulegen?

Kiel, 1. Februar 2012