Erklärung

"Diffamierung ist ungeheuerlich"

Oststeinbek (aha). In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Fraktionen zum Beitrag der Rathauschefin im "Oststeinbek aktuell" geäußert.

Martina Denecke habe die verbindlichen Regularien für das Informationsblatt verletzt. Die Parteien zu diffamieren, "sei ungeheuerlich und beschädigt das Ansehen der Kommunalpolitiker". Die Rathauschefin hatte der Novemberausgabe des Blattes einen Fragebogen beigelegt, in dem sie unter anderem fragt, ob die Parteien dort weiter ihre Mitteilungen veröffentlichen sollen (wir berichteten).

Als Kulturausschuss-Vorsitzende Irene Kastner (SPD) die gemeinsame Erklärung am Montagabend vor der Sitzung verlas, gab es von den etwa 80 Zuschauern tosenden Beifall. In der Erklärung heißt es, Ziel von Deneckes Fragen sei es gewesen, "den Fraktionen und politischen Parteien die Möglichkeit zu entziehen, ihre politischen Ziele darzustellen, ihren Kontrollpflichten gegenüber der Verwaltung gerecht zu werden und diese gegenüber den Bürgern transparent zu machen. Umfang und Inhalt der politischen Beiträge will die Bürgermeisterin festlegen, auf diese Weise öffentliche Kritik an ihre Arbeit ausschließen und insgesamt die Informationspolitik beeinflussen." Die Fraktionen bescheinigen der Rathauschefin "fehlendes Demokratieverständnis".

Wie die Rechtslage zwischen Politik und Verwaltung aussieht, wollen Hauptausschuss-Vorsitzender Jürgen Schweizer und der stellvertretende Bürgermeister Hans-Joachim Vorbeck heute bei der Kommunalaufsichtsbehörde klären. Am nächsten Mittwoch trifft sich der Ältestenrat. Außerdem soll es innerhalb der nächsten Wochen eine Sondersitzung des Hauptausschusses geben, die sich mit dem zerrütteten Verhältnis zwischen der Verwaltungschefin und der Politik befasst.