Gesetzesinitiative

Gegen Dumpinglöhne auf Baustellen

Glinde/Barsbüttel. Wer den ganzen Tag arbeitet, soll davon auch leben können. Diese Ansicht vertritt die Landesregierung.

Unternehmen, die Dumping-Löhne zahlen, sollen zukünftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Schleswig-Holstein nicht mehr zum Zuge kommen. Dazu will sich das Land gesetzlich verpflichten. Die Regierung will ein entsprechendes Tariftreue- und Vergabegesetz erlassen.

"Ich hoffe, dass wir das bis Ende des Jahres hinbekommen", sagt Olaf Schulze, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die den Entwurf zusammen mit den Grünen und dem SSW eingebracht hat. Das Land will das "fortschrittlichste Vergabegesetz Deutschlands" schaffen und so ein Signal für einen gesetzlichen Mindestlohn setzen. Den gibt es auf Bundesebene bislang nicht.

Gern würde die Kieler Regierung auch die Kreise und Kommunen beim Tariftreue- und Vergabegesetz mit ins Boot holen. Doch deren Widerstand ist laut Schulze zu groß. Ihr Argument: Die Mehrkosten seien zu hoch. Die könnten viele Kreise und Kommunen nicht tragen. "Das Land hat leider nicht die Mittel, sie zu übernehmen", sagt Schulze. "Wir setzen nun auf die freiwillige Beteiligung der Kreise und Kommunen."

In Glinde muss er darauf nicht mehr warten. "Wir richten uns bereits bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge an die Kriterien des Vergabehandbuches des Bundes", sagt Bürgermeister Rainhard Zug. Das schreibt die Entlohnung nach Tarif vor. Verpflichtet ist die Stadt dazu jedoch nicht. Trotz der schwierigen Haushaltslage zählt das Prinzip: "Wenn Firmen keine Tariflöhne zahlen, fliegen sie bei uns raus. Wir als Kommune haben da eine Vorbildfunktion", so Zug. Bewerber müssen das schriftlich nachweisen.

Kontrollieren kann das die Stadt aber nicht, sie muss sich darauf verlassen, dass die Unternehmer die Wahrheit sagen. Dennoch fliegen schwarze Schafe auf, weil auch die Konkurrenz nicht schläft. "Erst kürzlich haben wir eine Firma ausgeschlossen, die falsche Tatsachen vorgetäuscht hat", so Zug. Der Vertrag wurde unverzüglich aufgelöst, das Unternehmen wird bei zukünftigen Ausschreibungen nicht berücksichtigt.

Auch in der Nachbarkommune Barsbüttel wagt die SPD-Fraktion nun einen Vorstoß und will ihre Gemeinde dazu verpflichten, Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die Tarif zahlen. Ein entsprechender Antrag soll im nächsten Finanzausschuss eingebracht werden. Während die CDU in Barsbüttel dem Antrag grundsätzlich zustimmt, ist die Landes-CDU gegen die Gesetzesinitiative. Die hält sie für unnötig und verweist auf die Tariftreueregelung im Rahmen des Mittelstandsfördergesetzes.

Dass sich die Unternehmen dennoch nicht daran halten, zeigen Verdienste von unter 8,50 Euro pro Stunde. Zwölf Prozent aller Beschäftigten in Schleswig-Holstein, die in Betrieben mit mehr als neun Mitarbeitern tätig sind, müssen damit auskommen. Das ergab eine Erhebung des Statistikamtes Nord. Der Mindeststundenlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz soll 8,92 Euro betragen. Das ist derzeit der tariflich niedrigste Vollzeitlohn im Land.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nord begrüßt den Gesetzesentwurf als Zeichen gegen Lohndumping vor Ort. "Verwaltungen müssen aber auch die Subunternehmen kontrollieren", sagt Günter Beling vom DGB Nord. Er weist ebenfalls darauf hin, dass der Gesetzesentwurf nur der Anfang ist. "Er sollte auch ein Signal an die Privatwirtschaft sein."