Gesetzentwurf

Kusch will weiter Sterbehilfe leisten

Oststeinbek/Berlin. Wie wir leben wollen, wissen wir genau. Wie wir sterben wollen, das fragen wir hingegen fast nie. Das Bundesjustizministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgelegt, der eine heftige Debatte in Gang gebracht und viele Kritiker auf den Plan gerufen hat.

Danach will das Ministerium Sterbehilfe-Vereine, die Menschen gegen Geld beim Suizid unterstützen, verbieten. Aktuell ist die Rechtslage unklar: Während die Selbsttötung und die Beihilfe dazu nicht verboten sind, steht die Tötung auf Verlangen unter Strafe.

Zukünftig soll also strafbar sein, Hilfe zum Suizid anzubieten, um Gewinne zu erzielen. Angehörige und Freunde hingegen sollen nicht dafür belangt werden, wenn sie den Betroffenen dabei unterstützen, gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Auch Ärzte mit einem engen persönlichen Verhältnis zu dem Betroffenen sollen nicht bestraft werden, wenn sie beispielsweise den Freund zu einem entsprechenden Verein fahren.

Für den Verein "SterbeHilfe Deutschland" des früheren Hamburger Justizsenators Dr. Roger Kusch könnte das Gesetz dagegen das Aus bedeuten. Der Verein hat seit Oktober 2009 seinen Sitz in Oststeinbek. Denn laut dem Gesetzentwurf soll "wer in der Absicht, die Selbsttötung eines Menschen zu fördern, diesem hierzu gewerbsmäßig die Gelegenheit verschafft, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden".

Entscheidend ist das Wort "gewerbsmäßig". Roger Kusch distanziert sich von diesem Vorwurf: "Die Beihilfe zum Suizid ist bei uns im Rahmen einer Mitgliedschaft kostenlos. Kommerzielle Absichten verfolgen wir nicht. Der Verein bekommt für Dienstleistungen kein Honorar", erklärt er auf Anfrage unserer Zeitung. Derzeit hat "SterbeHilfe Deutschland" 300 Mitglieder. Eine Mitgliedschaft kostet im Jahr 100 Euro. Wer einmalig 1000 Euro zahlt, ist lebenslang Mitglied.

Wird das Gesetz tatsächlich verabschiedet, müssen wohl Gerichte entscheiden, ob Kuschs Verein nun gewerblich ist oder nicht. Laut Entwurf wäre er es, denn der versteht unter gewerbsmäßig "sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen". Zumindest die wiederholte Tatbegehung trifft auf den Verein zu: Laut Kusch verhalf "SterbeHilfe Deutschland" im vergangenen Jahr 48 Mitgliedern aus Deutschland durch die Bereitstellung tödlicher Mittel die Möglichkeit zum Suizid.

Dieses Gesetz hat als "einziges Ziel, unseren Verein und Dignitas Deutschland zu verbieten und die schnelle effiziente Möglichkeit des Suizids zu verhindern", ist Kusch überzeugt. Der private Suizid solle bestraft werden. Das treffe vor allem ältere und behinderte Menschen.

Zurzeit sieht der Ex-Politiker aber für seinen Verein keinen dringenden Handlungsbedarf. "Die momentane Diskussion ist so diffus und unsachlich, dass ich nicht davon ausgehe, dass das Gesetz bald verabschiedet wird. Und solange das nicht der Fall ist, machen wir im Rahmen von Gesetz und Ordnung weiter."