2016 muss Stadt Kredite aufnehmen

Von Kim Nadine Müller

Geesthacht.
Jetzt ist es amtlich: Zum Jahresende sind die Konten der Stadt weitestgehend leer. Von 20 Millionen Euro an liquiden Mitteln (Stand: Ende 2014) sind dann nur noch knapp 1,4 Millionen Euro übrig. "Wir haben deutlich mehr ausgegeben als eingenommen", sagt Heiner Roßmann, stellvertretender Kämmerer der Stadt. Vor allem die geringeren Gewerbesteuereinnahmen machen sich bemerkbar: Dank einer Nachzahlung beliefen sie sich im Vorjahr auf 20 Millionen Euro. Jetzt muss die Stadt eine Rückzahlung tätigen, deshalb fallen die Einnahmen auf 11,4 Millionen Euro. "Gerade für große Konzerne kann die Gewerbesteuer schwer vorhergesagt werden", so Roßmann.

Unvorhergesehen waren die Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte. So kostet die Erschließung des Grundstücks an der Mercatorstraße, auf dem Container für über 400 Menschen entstehen sollen, 961 000 Euro. Weitere 20 000 Euro fallen für Betten an, die in der Berliner Sporthalle aufgebaut werden. Außerdem soll mittelfristig ein weiteres Grundstück für 360 000 Euro erschlossen werden, auf dem für 300 000 Euro sechs Mobilheime entstehen.

Lange Rechnung, kurzer Sinn: Für Investitionen muss die Stadt 2016 Kredite aufnehmen - wie zuletzt Anfang der 90er-Jahre.

"Deshalb müssen wir bei den Investitionen umso genauer überlegen, was wir machen", sagt Petra Burmeister (SPD). "Die Sanierung von Schulen, der Bau von Kitas und auch der Ausbau von Radwegen sind bei uns Schwerpunkte", gerade bei Letzterem sei ewig nichts geschehen. "Genau dafür haben wir einen Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg gebracht." Finanzausschussvorsitzender Jan-Mathias Koller (SPD) ergänzt: "Investitionsschnellschüsse ohne ordentliche Bestandsaufnahme, wie sie von CDU, FDP und Grünen für Kunstrasenplätze angekündigt wurden, sind unverantwortlich." Burmeister betont: "Investitionen sind richtig, sollten aber für den Standtort wichtig sein oder auch die Möglichkeit bieten, Betriebskosten zu sparen." Sie mahnt auch an, dass man sich vor einem Beschluss über die Finanzierung, etwa das Einwerben von Fördermitteln, Gedanken machen sollte.

Arne Ertelt, für die CDU Mitglied im Finanzausschuss, hält die beschlossenen Investitionen für richtig: "Wie andere Kommunen auch müssen wir Projekte jetzt finanzieren. Für uns ist das Neuland, für andere täglich Brot." Über die Reihenfolge und den Zeitpunkt könne man sicherlich streiten, doch: "Wenn Sportstätten so verwahrlosen, dass wir sie am Ende gar schließen müssen, ist das nicht zu verantworten."