Elbwiesen

Geesthacht zieht vor Gericht

Geesthacht. Die Überflutung der Borghorster Elbwiesen ist seit Jahren umstritten. Dennoch hat die Stadt Hamburg das Projekt so weit vorangebracht, das nun ein fertiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt.

Statt diesen zur Kenntnis zu nehmen, will die Stadt Geesthacht gegen das Vorhaben jetzt Klage einreichen. Das hat der Ausschuss für Umwelt und Planung einstimmig beschlossen.

Nicht das Projekt an sich wird damit noch infrage gestellt, sondern der im Planfeststellungsbeschluss festgeschriebene Verzicht auf ein Beweissicherungsverfahren vor der Vernässung. Zudem fehlt die Zusage Hamburgs, mögliche Schäden durch das Wasser später zu regulieren. "Einige Punkte, die wir im Rahmen des Verfahrens als wesentlich erachtet hatten und die wir als Einwand formuliert hatten, wurden berücksichtigt. Aber leider nicht alle Dinge, die uns Kopfzerbrechen bereiten", hatte Jürgen Pflantz vom Umweltamt im Ausschuss erklärt. Am Landgericht Hamburg ist ein Widerspruch gegen den Planfeststellungsbeschluss für die ökologische Ausgleichsmaßnahme zwischen Geesthacht und Altengamme möglich.

"Wir sollten ein klares Signal setzen", hatte sich CDU-Fraktionschef Karsten Steffen für eine Klage gegen den Beschluss stark gemacht. Er will vor allem für die Haftungsfrage kämpfen. Denn, so der Tenor im Ausschuss: Wenn denn das Projekt keine Gefahren bergen würde, könnte die Stadt Hamburg auch die Haftung tragen. "Die Art und Weise, wie hier mit unseren Einwendungen umgegangen wurde, ist doch sehr von oben herab", ärgerte sich Gerhard Boll (Grüne) über das Verfahren. "Unsere wesentlichen Forderungen wurden nicht berücksichtigt", befand auch Rüdiger Tonn von der FDP. Und für SPD-Fraktionschef Samuel Bauer ist klar: "Wir können das so nicht akzeptieren."

Um jetzt nicht gleich schwere und vor allem teure Geschütze auffahren zu müssen, soll zunächst ein Rechtsanwalt beauftragt werden, der Einspruch gegen den Beschluss beim Landgericht einlegt. In der nächsten Ausschusssitzung soll der Rechtsanwalt dann erklären, welche Möglichkeiten die Stadt hätte, gegen den Beschluss vorzugehen. Die Stadt will möglichst mit der betroffenen Gemeinde Escheburg aktiv werden.

Das von der Stadt Hamburg als Ausgleich für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs zur Airbus-Erweiterung umzusetzende Öko-Projekt sieht vor, den Leitdamm unterhalb der Schleuse zu öffnen. Dadurch wäre eine natürliche Überschwemmung der Elbwiesen bis an die Besenhorster Sandberge möglich. Und damit bedroht das Hochwasser das Gewerbegebiet in direkter Nachbarschaft. Die Straße Horster Damm soll zudem auf den abzuholzenden Leitdamm verlegt werden.