Haushaltsdefizit

Wenig gespart, viel verschoben

Geesthacht. Knapp 53 Millionen Euro darf die Stadt im kommenden Jahr für Verwaltung, Straßen, Schulen und Kultur ausgeben. Das ist deutlich weniger als in den vergangenen Jahren - dennoch steht am Ende des Haushalts 2013 ein Minus von 4,4 Millionen Euro.

"Unser Manko ist, dass wir deutlich weniger Gewerbesteuern einnehmen als noch vor einigen Jahren. Da reicht es eben nicht mehr, punktuell hier und da ein paar Tausend Euro einzusparen", sagt Kämmerer Peter Wolke.

Das haben in diesem Jahr auch die Politiker über alle Parteien hinweg verinnerlicht, denn das große Streichkonzert blieb bei den Haushaltsverhandlungen im Finanzausschuss aus.

Leisten will sich die Stadt 2013 die letzte Baustufe zum Hochwasserschutz (850 000 Euro), die Sanierung des Silberbergs und der Hugo-Otto-Zimmer-Straße (420 000 Euro) sowie neue Maschinen für den Betriebshof (375 000 Euro). Außerdem soll es das beliebte City-Bus-Ticket weiterhin geben, nach Neuverhandlungen mit dem HVV muss die Stadt es nur noch mit 65 000 statt 120 000 Euro bezuschussen. Auch das Kleine Theater Schillerstraße erhält weiterhin 290 000 Euro Zuschuss - allerdings verweigerte der Ausschuss die Übernahme von 40 000 Euro zusätzlich für Digital-Projektoren.

Erstmals nimmt die Stadt zudem einen Kredit auf - für 1,7 Millionen Euro wird die Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten umgestellt. "Unterm Strich spart das Geld und den Kredit gibt es zu besonderen Konditionen", sagt Wolke.

Um den Haushalt zu retten, wurden allerdings andere Projekte verschoben: So stehen für 2013 zwar 65 000 Euro Planungsmittel für die immer wieder verschobene Erneuerung der maroden Fußgängerzone im Haushalt. Geld für die Arbeiten wurde aber gestrichen - der erste Spatenstich erfolgt kaum vor 2015. Zudem wird das Dach der Buntenskampschule erst 2014 erneuert. Sanierungsarbeiten der Sporthalle des Gymnasiums wurden auf 2017 geschoben.

"Für mich sind die Sparpotenziale ausgereizt und ein Jahr mal Luftholen tut allen gut", kommentierte der parteilose Jens Kalke, der für die Linke im Ausschuss sitzt, das Zahlenwerk. Auch Samuel Walter Bauer (SPD) sieht kaum weiteres Einsparpotenzial. "Aus eigener Kraft können wir unsere Situation kaum noch verbessern. Das Land muss für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen, sonst sieht es bald schlecht aus." Rüdiger Tonn (FDP) zeigte sich grundsätzlich zufrieden. "Vielleicht reichen wir noch den einen oder anderen Antrag nach, wir gehen jetzt in die Klausur." Ali Demirhan (Grüne) vermutet hinter die Zurückhaltung dagegen Wahlkampf. "Man hat gemerkt, dass sich die anderen Parteien auf die Kommunalwahl vorbereiten und sich deshalb mit Kürzungsvorschlägen zurückhalten." Das sieht man in der CDU anders: "Das war ein reiner Routine-Haushalt", so Karsten Steffen (CDU). "Das, was auszuquetschen war, ist ausgequetscht. Wohltaten sind nicht mehr zu verteilen." Das letzte Wort über den Haushalt hat im Dezember die Ratsversammlung.

"Es reicht nicht, punktuell hier und da ein paar Tausend Euro einzusparen." Peter Wolke, Kämmerer