Europa-Ausschreibung

Stromeinkauf: Vergabetrick misslingt

Geesthacht. Mit einem "In-House-Geschäft" als Vergabetrick sollte beim Einkauf von Strom für das Klärwerk eine eigentlich vorgeschriebene europaweite Ausschreibung umgangen werden. Doch daraus wird nichts, zu schwer würde der Verstoß gegen die rechtlich verpflichtende Vergabeordnung wiegen.

Am Montag (Beginn: 18 Uhr, Ratssaal) soll der Ausschuss für Bau und Verkehr nun über eine andere von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung beraten. Hintergrund: Die Ratsversammlung hatte beschlossen, die Stromversorgung aller städtischen Einrichtungen auf den Ökostromtarif "RioStromNatur" der Stadtwerke Geesthacht umzustellen.

Entsprechend der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Stadt muss der Einkauf von Strom in der beim Klärwerk benötigten Menge im Wert von rund 230 000 Euro pro Jahr aber öffentlich ausgeschrieben werden. Eine Abweichung von der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Stadt, nämlich den Strombedarf für die nächsten bis zu drei Jahren direkt nach einer Preisanfrage oder Marktanalyse zu beziehen, ist nicht möglich, weil eine direkte Beauftragung ohne Ausschreibung einen schwerwiegenden Vergaberechtsverstoß darstellt. Da bei dieser Vergabe der Grenzwert der Ausschreibeverordnung überschritten ist, gilt zwingend das europäische Vergaberecht, heißt es in der Vorlage für den Fachausschuss.

Der städtische Abwasserbetrieb ist neben den Beschlüssen des Werkausschusses und der Ratsversammlung auch an die Ausschreibe- und Vergabeordnung der Stadt gebunden. Bestehende Lieferverträge und Dienstleistungsverträge müssen nach einer bestimmten Laufzeit grundsätzlich neu ausgeschrieben werden. Die Einhaltung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung wird durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt, den Landesrechnungshof sowie durch Wirtschaftsprüfer im Zuge des Jahresabschlusses permanent geprüft, kontrolliert und hinterfragt.

Die jetzt zur Diskussion stehende Möglichkeit im Rahmen eines "In-House-Geschäftes" auf Ausschreibungen zu verzichten sei grundsätzlich möglich, ist aber an strengen Regeln und Vorgaben gebunden. Und nach einer Prüfung musste die Verwaltung feststellen, dass so ein Geschäft mit den Stadtwerken nicht möglich ist. "Somit bleibt nur der Weg offen, den Strom nach einer öffentlichen Ausschreibung einzukaufen", schreibt Bürgermeister Volker Manow in der Vorlage für die Politiker im Fachausschuss.

Weil sich in den letzten Jahren herauskristallisiert hat, dass Ausschreibungen für Strom- und Erdgaslieferungen sich im Wege einer elektronischen Ausschreibung und elektronischer Auktion für öffentliche Auftraggeber immer mehr durchsetzen, soll nun dieses neue Vorgehen erstmals angewandt werden.

Die von der Verwaltung ausgesuchte "Kubus Kommunalberatung und Service GmbH" als Partner dafür ist ein erfahrener Spezialist für diese Art eines Ausschreibungsverfahrens. Eine komplette elektronische Verfahrensabwicklung wird zugesichert, solche Dienstleistung wird von 100 Verwaltungen aus acht Bundesländern inzwischen genutzt. Die Stadt würde damit allerdings eine weitere Aufgabe extern vergeben - gegen Honorar. Um das Portal und das Servicepaket zum wirtschaftlichen Energieeinkauf für das Klärwerk nutzen zu können, muss der Ausschuss einer Ausnahmegenehmigung für die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Stadt Geesthacht zustimmen. Auf die im Paragraf 11 der Ausschreibungs- und Vergabeordnung festgelegte Submissionsstelle innerhalb der Verwaltung soll in dem Zusammenhang für das Klärwerk verzichtet werden.