Finanzspritzen

Politik weicht Sparkurs auf

Geesthacht. Sparen, auch wenn es wehtut. Mit dieser Devise setzte die Ratsversammlung Anfang Dezember den Rotstift an - und kürzte so manchen Etat für 2012 drastisch ein. Ob Frauennachttaxi, Kleines Theater Schillerstraße (KTS), Tourismusinfo oder Museum - mitunter schrumpfte das Budget um 50 Prozent.

Unbedingt, so die politische Mehrheit, sollte der Weg in die Schuldenfalle verhindert werden. Ein knappes halbes Jahr später scheint der eiserne Sparwille vergessen zu sein, denn Schritt für Schritt hebt die Politik die Kürzungen wieder auf. Erst genehmigte die Ratsversammlung dem KTS einen Nachschlag von 56 000 Euro, am Montagabend befürwortete der Finanzausschuss ein überplanmäßiges Plus für die Tourismusinfo in Höhe von 11 000 Euro - nachdem bereits ein weiterer Zuschuss für das Elbfest über 4000 Euro genehmigt wurde. Ansonsten hätte das Büro im Krügerschen Haus weder Broschüren herausgeben noch Kartenmaterial zum Verkauf anschaffen können. Statt einer propagierten Einsparung von 25 000 Euro bleiben unterm Strich noch 10 000 Euro.

"Ich habe das Gefühl, dass hier alle Sparbeschlüsse der Ratsversammlung durch die Hintertür korrigiert werden. Bald kommen auch die Gleichstellungsbeauftragte und das Museum und wollen mehr Geld", kritisierte Jens Kalke, der für die Linken im Ausschuss sitzt. "Ich habe schon bei den Haushaltsverhandlungen diese pauschalen Kürzungen kritisiert. Das war an den Haaren herbei gezogen", sagte auch Ali Demirhan (Grüne). "Wie soll das weitergehen? Bis Dezember ist von den ursprünglich eingesparten 1,1 Millionen Euro nichts mehr übrig." Im Dezember hatten sich SPD und CDU erst einen Tag vor der Ratsversammlung auf die Streichliste geeinigt - zu spät, um überhaupt bei den betroffenen Bereichen nach Einsparpotenzialen zu suchen. Diese Eile rächt sich nun. "Wir haben einen Schnellschuss gemacht und wussten, dass das nicht hinkommen kann", sagte Karsten Steffen (CDU) jetzt im Finanzausschuss. Allerdings sollte die Kürzung auch zu mehr Sparwillen motivieren - was Jan-Mathias Koller (SPD) bei der Tourismusinfo vermisste: "Ich sehe hier einige ,Nice-to-Haves' im Etat, bei denen ich einfach keinen Sparwillen erkennen kann."

Damit der nächste Haushalt eine längere Halbwertszeit hat, einigte sich der Ausschuss schließlich, rechtzeitig genaue Kostenaufstellungen der Bereiche anzufordern - und Schnellschüsse zu vermeiden. Was angesichts der aktuellen Steuerschätzung ohnehin leicht fallen dürfte - demnach kann Geesthacht mit rund 1,4 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen als erwartet rechnen.