Haushalt

CDU will auch 2013 keine Schulden

Geesthacht (knm). Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat 40 Millionen Euro Schulden, hofft wie Schwarzenbek und Lauenburg auf Landeszuschüsse aus dem Konsolidierungspakt. Ein Szenario, von dem die Stadt Geesthacht glücklicherweise weit entfernt ist.

Auch in diesem Jahr kommt Kämmerer Peter Wolke ohne Kredite aus. Geesthachts CDU will, dass das auch im Jahr 2013 so bleibt und setzte sich in der jüngsten Ratsversammlung dafür ein, eine Verschuldung durch eine Änderung der Hauptsatzung auszuschließen. "Politisches Ziel muss es sein, dass die Stadt auch künftig schuldenfrei bleibt", heißt es im Antrag.

SPD, Grüne und Linke sprachen sich deutlich gegen den Antrag aus. "Das würde dazu führen, dass wir für den nächsten Haushalt gar nichts zu diskutieren bräuchten", sagte Samuel Walter Bauer (SPD). Denn irgendwann werde man Schulden machen müssen, um notwendige Investitionen zu tätigen. "Wir haben viele Einsparvorschläge gemacht, die zum Teil auch von den anderen Fraktionen mitgetragen wurden", so Bauer. Ali Demirhan (Grüne) spielte auf die Investitionen für die Elbstraße an, die er gern einschränken würde: "Eine Schuldenbremse hört sich gut an, aber Sparwillen muss man auch zeigen." Ohne die Möglichkeit Schulden zu machen, laufe man Gefahr, auch keine sinnvollen Investitionen, wie etwa in Kindergärten oder Spielplätze mehr tätigen zu können. Egon Bargisen (Linke) warf der CDU Profilierungsdrang vor.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.