Geesthacht 21

Neue Treppe zur Kirche wird nicht gefördert

Geesthacht. Neuer Ärger an der Elbstraße: Die Initiative "Geesthacht 21" hat sich an das Innenministerium in Kiel gewandt, um Klarheit über die Kosten der umstrittenen Sanierungsmaßnahme zu bekommen. Dabei kam heraus: Für die Treppe an der St.-Salvatoris-Kirche soll es keine Zuschüsse aus dem Fördermitteltopf des Sanierungsprojekts "Rund um St. Salvatoris" geben.

Die bisher nicht vorhandene Treppe im denkmalgeschützten Umfeld der Kirche könne kein städtebaulicher Mangel im Sinne des Städtebauförderungsgesetzes sein, argumentiert die Initiative. Deshalb gibt es auch keine Zuschüsse aus dem Fördertopf.

"Unserer Meinung nach kann es nur eine Konsequenz geben. Die Pläne für die Sanierungsmaßnahme müssen gestoppt werden, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen", fordert Werner Büttner, einer der Sprecher von "Geesthacht 21". Heute hat die Ratsversammlung dazu die Chance, denn sie soll in ihrer Haushaltssitzung die ersten 60 000 Euro freigeben. Büttner: "Der Bauausschuss hat seine irrige Zustimmung unter der Annahme gefällt, dass die Anlieger von den Gesamtkosten ihren Anteil in Höhe von 380 000 Euro bezahlen und der Rest anonymes, nicht zuzuordnendes Fördergeld ist. Diese Annahme ist falsch, 200 000 Euro werden an der Stadt hängen bleiben." So viel soll die Treppe nämlich angeblich kosten, haben Experten der Initiative geschätzt. Sie soll vom Gehweg auf den Kirchhof führen. Der Weg kommt von der Hafenstraße und endet bisher vor der St.-Salvatoris-Kirche.

Doch die Gegner der Sanierung führen gegenüber dem Innenministerium noch weitere fragwürdige Punkte an. "Das vorbereitende Gutachten nach Paragraf 141 des Baugesetzbuchs stellt für die Elbstraße einen Bedarf von 50 000 Euro fest. Nun sollen in der Elbstraße 800 000 Euro verbaut werden. Wie kann es zu einem solchen 'Bedarfsexzess' kommen? Können Planer und Verwaltung zweckgebundene Mittel beliebig verschieben, werden freigegebene Mittel noch effektiv kontrolliert?", fragt Büttner. "Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Planung für die Elbstraße noch einmal zu prüfen. Wir glauben nicht, dass in diesen Zeiten, da schmerzhafte Sozialkürzungen beschlossen werden, 200 000 Euro für eine sinnlose Treppe freigeben werden, die noch nicht einmal auf städtischem Grund stehen wird", sagt Werner Büttner.

Wie berichtet, fürchten Anwohner und Unterstützer, dass die Elbstraße im Zuge der Sanierung ihren einzigartigen Charme verliert. Schon an der Bergedorfer Straße sei das Ergebnis der Sanierung enttäuschend, so Büttner. Das sei Anlass genug, die Planung rund um die Elbstraße noch einmal zu überdenken. Büttner: "Die Planung für die Elbstraße ist von der Verwaltung argumentativ nicht gerechtfertigt worden. Es gibt weder ein Verkehrs- noch ein Wasserproblem an dieser Straße. Der größte Teil der Maßnahmen ist schlichtweg sinnlos." Die "Steuerverschwendung und Anliegerausbeutung", sieht Büttner als Wahlkampfthema. "Wir sind überzeugt, dass Ihr Haus sich nicht an Geldverschwendung und Kulturerbezerstörung beteiligen möchte", hatte die Initiative an Innenminister Klaus Schlie geschrieben.

"80 Prozent der Dinge, die vor zehn Jahren im vorbereitenden Gutachten als dringend nötig aufgelistet wurden, sind bisher überhaupt nicht realisiert worden. Stattdessen wird das zur Verfügung stehende Geld einfach für sinnlose Maßnahmen verpulvert", sagt Büttner.